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Brandbrief der Wohlfahrtsverbände gegen Kürzungen bei Flüchtlingsarbeit: Stadtspitze gefährdet sozialen Zusammenhalt 

Pressemitteilung

Die Düsseldorfer Liga der Wohlfahrtsverbände  AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, der Paritätische und die Jüdische Gemeinde haben Oberbürgermeister Keller in einem Schreiben gewarnt, dass eine beabsichtigte Kürzung von zwei Millionen Euro bei der Integration Geflüchteter zum Zusammenbruch von Unterstützungsstrukturen "innerhalb weniger Wochen" führen wird. 

Dazu erklärt Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf: 

"Die von CDU und Grünen gewollte Kürzung von zwei Millionen Euro an den Leistungen der Wohlfahrtsverbände ist zerstörerisch.  Damit führen sie den Zusammenbruch der Flüchtlingsarbeit in Düsseldorf herbei. Das sagen die Wohlfahrtsverbände in ihrem Brief an OB Keller deutlich." 

Born betont, dass CDU und Grüne bereits in der Vergangenheit zahlreiche Sozialprojekte zusammengestrichen haben: 

"Schon im letzten Jahr haben CDU und Grüne den Projekten für Erwerbslose, Gewaltopfer und andere vulnerable Gruppen 1,5 Millionen Euro weggekürzt. Aber in diesem Jahr überschreiten sie mit der Demontage der Flüchtlingsarbeit eine Grenze, bei der die Wohlfahrtsverbände Alarm schlagen. Zuerst entmutigen CDU und Grüne das ehrenamtliche Engagement, indem sie Welcome Points schließen; dann streichen sie die hauptamtlichen Strukturen zusammen. Für mich heißt das, CDU und Grüne wollen die Integration von Geflüchteten erschweren. Die Stadt Düsseldorf trägt zur Beseitigung des Grundrechts auf Asyl bei, indem sie das funktionierende Aufnahmesystem kaputtspart." 

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, ruft zum Widerstand gegen die angekündigten Sozialkürzungen auf: 

"Zwei Millionen für Integration sollen zuviel sein, aber 750 bis 1.000 Millionen Euro für ein neues Operngebäude sollen unbedingt notwendig sein? Nein! Diese Politik gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die unsoziale Kooperation aus CDU und Grünen im Stadtrat muss beendet oder abgewählt werden. DIE LINKE wird zur Haushaltsberatung die Rücknahme der Kürzungen beantragen und hofft dabei auf breite Unterstützung." 

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