Bürgermeister für den Frieden; Messe für den Krieg?
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28.05.2025 (RAT/199/2025):
Am 21.05.2025 und 22.05.2025 berichteten die Medien über eine Aufsichtsratssitzung der Messe Düsseldorf GmbH, auf welcher über die Bewerbung von Kriegswaffen im Rahmen von Messen in Düsseldorf, zumindest auf der Robotik-Messe Xponential Europe, entschieden wurde.
Offenbar entschied der Aufsichtsrat mehrheitlich für die Veranstaltung von Waffenmessen; im Besonderen für die Aufnahme von Kampfdrohnen in das Programm der Xponential Europe. Der Messe-Geschäftsführer wurde im Anschluss mit einem Text in der Presse zitiert, der deutlich macht, dass die Entscheidung des Aufsichtsrats eine grundsätzliche Hinwendung der Stadt zum Kriegswaffenhandel darstellt bzw. - aus unserer Sicht – einen Dammbruch:
“Düsseldorf kann sich so als verantwortungsvoller, transparenter Dreh- und Angelpunkt der Zeitenwende positionieren – und zugleich wirtschaftliche Chancen nutzen.”1
Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Messegesellschaft, Werbung für Kriegswaffen im Rahmen von Messen zuzulassen und damit “wirtschaftliche Chancen zu nutzen” (≈ Geld zu verdienen), steht aus Sicht der Linken in Konflikt mit dem bisherigen friedenspolitischen Engagement der Stadt. Insbesondere sehen wir das neue Geschäftsfeld “Rüstungsmessen” der Messegesellschaft im Widerspruch zu den Werten von “Mayors for Peace” (Bürgermeister für den Frieden), einem internationalen Städtebündnis, dem Düsseldorf seit 2014 angehört.
Mayors for Peace setzt sich nicht nur für die Abschaffung von Atomwaffen ein, sondern vertritt einen breiten friedenspolitischen Ansatz. So lautet die Zieldefinition “C” von Mayors for Peace:
“Promote a culture of peace
We will seek both to create an environment that urges policymakers to demonstrate decisive leadership to effect peace-oriented policy changes that facilitate the abolition of nuclear weapons, and to establish a civil society in which citizens act with a strong sense of solidarity for the realization of peaceful coexistence between the whole of humanity. To that end, we will cultivate peace consciousness and cause a culture of peace—a culture in which the everyday actions of each member of the public are grounded in thinking about peace—to take root in civil society as the foundation of lasting world peace.”2
Auch eine Äußerung des Messe-Geschäftsführer über eine scheinbar defensive Natur der auszustellenden Waffensysteme ist unseres Erachtens erklärungsbedürftig.
1https://www.lokalbuero.com/2025/05/23/xponential-europe-oeffnet-sich-fuer-wehrtechnik-messe-duesseldorf-treibt-sicherheitspolitischen-dialog-voran
2 https://www.mayorsforpeace.org/en/visions/outline-visions/
DIE LINKE Ratsfraktion fragt an:
1. Wie vereinbart die Stadt Düsseldorf das Ziel seines Netzwerks “Mayors for Peace”, eine Kultur des Friedens zu bewerben, mit der Entscheidung des Aufsichtsrats seiner Beteiligungsgesellschaft Messe Düsseldorf GmbH vom 22.05.2025, künftig auch Kriegswaffen auszustellen?
2. In welcher Weise wird die Stadt Düsseldorf das Netzwerk “Mayors for Peace” über die Entscheidung des Aufsichtsrats seiner Beteiligungsgesellschaft Messe Düsseldorf GmbH vom 22.05.2025 informieren, künftig auch Kriegswaffen auszustellen?
3. Wie ist die Erklärung von Messe-Geschäftsführer Wolfram N. Diener im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung zu verstehen, dass auf der Xponential Europe autonome Waffensysteme gezeigt werden, die “der Abwehr militärischer Angriffe”1 dienen? (Handelt es sich um eine Beschränkung im Sinne von “Drohnen ohne Offensivkapazitäten”, um eine falsche Begriffsverwendung oder um Anderes?)
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Helmut Born
Antwort der Verwaltung durch den Oberbürgermeister Keller:
Antwort zu Frage 1:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf sieht keinen Widerspruch in der Ausrichtung einer Messe für Wehrtechnik und den Zielen des Netzwerks „Mayors for Peace“. Die Landeshauptstadt Düsseldorf geht davon aus, dass zur Bewahrung des Friedens eine Sicherstellung einer glaubhaften Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist. In diesem Sinne sind Rüstungsgüter notwendige Produkte, die auch Gegenstand von Messeveranstaltungen sein können.
Antwort zu Frage 2:
Eine solche Informationspflicht sind in den Statuten des Netzwerks nicht vorgesehen. Es gibt keinen Anlass für eine solche Information, gerade auch im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1.
Antwort zu Frage 3:
Siehe Antwort zu Frage 1.