Bürgermeister für Frieden – Mayors for Peace

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 18. September 2014: 

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf empfiehlt dem Düsseldorfer Oberbürgermeister, der Initiative „Mayors for Peace“ beizutreten und damit die Initiative zur Abschaffung aller Atomwaffen zu unterstützen. 

Begründung:
Im August 1945 warfen die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Aus den leidvollen Erfahrungen wurde auf Initiative dieser Städte das internationale Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ im Jahr 1982 gegründet. Heute gehören dem Netzwerk 6.084 Bürgermeister in 158 Ländern an (Stand Juli 2014). In Deutschland unterstützen 414 Bürgermeister und Landräte das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, u. a. in Bremen, Dortmund, Frankfurt, Hannover, Köln, München, Neuss. Sie kooperieren mit dem Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“, dem cirka 50 Organisationen und Initiativen angehören, darunter unter anderem IPPNW, Pressehütte Mutlangen und pax christi. 

In einer Erklärung der „Bürgermeister für Frieden – Mayors for Peace“ vom 08.07.2014 heißt es: „Der Einsatz von Atomwaffen sowie die Androhung ihres Einsatzes verstoßen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts. … In der Überzeugung, dass Städte keine Angriffsziele sein dürfen und eine Zukunft ohne Atomwaffen neue Perspektiven für die Menschheit schafft, treten die Bürgermeister für die Abschaffung der Atomwaffen und für den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages ein. Weltweit existieren immer noch etwa 17.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Der Atomwaffensperrvertrag ist bisher kraftlos geblieben. Russland und die USA, die zusammen mehr als 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen, rüsten laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri langsamer ab als noch vor 10 Jahren. Gleichzeitig modernisieren beide Mächte ihre Bestände. So sollen etwa die in Deutschland stationierten US-Atombomben lenkbarer und präziser einsetzbar werden. Die deutsche Bundesregierung ist in das Modernisierungsprogramm offenbar stärker eingebunden als bisher zugegeben. ‚Unter dem Deckmantel einer Modernisierung sollen zum ersten Mal atomare Präzisionsbomben in Europa stationiert werden’, kritisiert die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall.“ 

Die Atombomben waren auch eine Frucht des zweiten Weltkriegs und der NS-Diktatur. Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang eine historische Hypothek, die sich durch Hitlers Rede vor dem Industrieclub 1932 begründet. Es gibt bereits eine Reihe von Initiativen, sich diesem Erbe angemessen zu stellen, u. a. eine Reihe von Ausstellungen, die in Stadtteilen erarbeitet wurden, die Verlegung von Stolpersteinen und einiges mehr. Wir empfinden es als eine vornehme Pflicht, diesen Weg durch Beitritt zu den „Mayors for Peace“ weiterzugehen und dabei unserer Sehnsucht nach einer friedlichen und atomwaffenfreien Welt deutlichen Ausdruck zu verleihen. 

Freundliche Grüße 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner