Datenschutz für Briefe vom Jobcenter

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 27.08.2014:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert das Jobcenter Düsseldorf auf, die Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen zu unterlassen.

Begründung:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellte am 27.05.2014 eindeutig klar, dass er die Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen für unzulässig hält. In einem Schreiben von ihm bezüglich des Jobcenters Saarbrücken heißt es hierzu:

„Anhand der Stellungnahmen des Jobcenters konnte eine Erforderlichkeit für den Abdruck des Logos nicht festgestellt werden. Dem gegenüber besteht durch das Logo die Möglichkeit, das Dritte Kenntnis vom Sozialleistungsbezug der Betroffenen erhalten. Aus diesem Grund habe ich das Jobcenter aufgefordert, die Verwendung des Logos auf den Umschlägen zu beenden.“

Freundliche Grüße                      

Angelika Kraft-Dlangamandla                Cornelia Schlemper                  Adrian Müller-Gehl