Die Auszahlungen für den Ausbau des Kö-Bogen II werden zurückgestellt

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013:
Produkt 054541010
Auftrag M 00610006
Sachkonto 10000 7852000

Der Haushaltsansatz des Jahres 2014  für den Ausbau des Kö-Bogen II wird auf 0 gestellt.

Begründung:
Der Bereich rund um den Jan-Wellem-Platz und Hofgarten ist der zentrale Innenstadtbereich Düsseldorfs. Die grundlegende Veränderung dieses Gebietes durch den Bau des Kö-Bogens und die damit zusammenhängenden Umbauten ist selbstherrlich durch die Verwaltung und die Politik der Ratsmehrheit geschehen - ohne Beteiligung der Bevölkerung. Diese undemokratische Vorgehensweise ist abzulehnen. Aufgrund der aktuellen Diskussion über die Gestaltung des Bereichs Kö-Bogen II wäre es nun möglich, zumindest noch für diesen Bereich die Willensentscheidung der Bevölkerung einzubeziehen. Deshalb ist es dringend geboten, die aktuelle Planung auszusetzen und in einem wirklichen demokratischen Prozess die Düsseldorfer und Düsseldorferinnen in die Entscheidung offen einzubeziehen und sie vollständig entscheiden zu lassen, wie das Gebiet um den Kö-Bogen aussehen soll. Da dieser Prozess sicher das Jahr 2014 in Anspruch nehmen wird und erst danach die Kosten neu kalkuliert werden können, macht es keinen Sinn, die Position jetzt schon in den Haushalt aufzunehmen.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla             Gilbert Yimbou