Die Linke bietet Ratsfraktionen Zusammenarbeit bei der Haushaltssanierung an: Kein Sparen bei Sozialem und Kultur, höhere Abgaben für Unternehmen
Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Landeshauptstadt will die Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf mit der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit über Alternativen zu den Sparvorgaben der Stadtkämmerin diskutieren. Für die Ratssitzung am 18. Juni 2026 hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragt, mindestens drei alternative Finanzierungskonzepte für die Jahre 2027 und 2028 vorzulegen.
Die Stadt Düsseldorf steuert laut der Kämmerei auf Defizite von 343 Millionen Euro im Jahr 2027 und 395 Millionen Euro im Jahr 2028 zu. Nach jüngsten Medienberichten ist die Lücke für das laufende Jahr sogar bereits auf 447 Millionen Euro angewachsen. Um diese Löcher zu stopfen, wurden drastische Sparvorgaben gemacht, die insbesondere die Dezernate für Soziales, Jugend und Kultur hart treffen: Hier sollen 2027 jeweils rund 27 Millionen Euro und 2028 rund 65 Millionen Euro eingespart werden.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige Beratungs- und Förderangebote endgültig kaputtgespart werden“, erklärt Sigrid Lehmann, Fraktionssprecherin der Linken. „Es ist schlimm genug, dass bei den Sozialprojekten schon in diesem Jahr massiv Förderungen gekürzt wurden, während für das Prestige-Projekt Opern-Neubau bis heute knapp zwölf Millionen Euro an Planungskosten verbrannt wurden. Weitere 100 Millionen sind durch die zu teuer bezahlten Grundstücke am Wehrhahn wahrscheinlich ebenfalls verloren.“
Die Linke beantragt nun, dass die Verwaltung bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs im September drei abgestufte Vorschläge zur Sanierung der Stadtfinanzen erarbeitet. Einer davon soll ausschließlich in Einnahmeverbesserungen bestehen - vor allen Dingen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Linke verweist auf eine Berechnung der Kämmerei, dass die Erhöhungen für das Jahr 2026 Mehreinnahmen von über 167 Millionen Euro ermöglicht hätte.
Thomas Eberhardt-Köster, haushaltspolitischer Sprecher der Linken Ratsfraktion: „Düsseldorf kann sich nicht gesundsparen; eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer ist der einzige finanziell seriöse Ausweg. Es ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit, jetzt die starken Schultern in die Pflicht zu nehmen, statt bei der Kultur und im Sozialbereich zu kürzen.“
Ganz verweigert sich Die Linke dem Sparen nicht; sollten Kürzungen unumgänglich sein, so steht im Linken-Antrag, sollen diese primär bei Repräsentationsausgaben und Großveranstaltungen angesetzt werden. Zuletzt waren im Rat die Zuschüsse an die städtische Veranstaltungstochter D.Live heftig debattiert worden; die Zuschüsse in Höhe von insgesamt 31,4 Millionen Euro wurden mit den Stimmen von CDU und Grünen aber in Aussicht gestellt. Auch die Zuschüsse in Höhe von 5,8 Millionen für den evangelischen Kirchentag 2027 hatte Die Linke kritisiert.
Die Linke versteht ihren Antrag aber zunächst als Einladung zu einer konstruktiven Lösungssuche über Parteigrenzen hinweg, so Lehmann: „Wir wollen bei den Haushaltsberatungen das Spar-Diktat nicht hinnehmen, aber die Hand ausstrecken zur gemeinsamen Suche nach lebbaren Kompromissen. Das wäre sicherlich im Sinne aller Menschen in Düsseldorf."