Die Linke Düsseldorf warnt vor digitalen Geheimabstimmungen mit OpenSlides

Die Einführung des digitalen Abstimmungssystems OpenSlides für die Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf wird seit mehreren Jahren in den zuständigen Gremien diskutiert. Die Verwaltung beabsichtigt nun, das System mit einer Änderung der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 11. Februar einzuführen.

Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf spricht sich ausdrücklich dafür aus, OpenSlides künftig für offene und namentliche Abstimmungen zu nutzen, um Ratssitzungen effizienter und transparenter zu gestalten. Bei geheimen Abstimmungen hingegen sollte Düsseldorf, so die Fraktion, aus Gründen der Sicherheit weiterhin auf Stift, Stimmzettel und Wahlurne setzen.

Chris J. Demmer, Co-Fraktionssprecher der Linken im Rat und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung, begleitet das Thema seit mehreren Jahren. Er erklärt dazu: „Geheime Abstimmungen sind eine ganz andere Sache. Im digitalen Verfahren funktioniert das im Grunde wie eine Black Box. Ich gebe meine Stimme ab und muss darauf vertrauen, dass die Software sie korrekt zählt. Schon eine einzige Sicherheitslücke im Code könnte dazu führen, dass Abstimmungen manipuliert werden, ohne dass wir es bemerken. Bei der bisherigen Abstimmung mit Urne ist das Verfahren transparent. Im Zweifel öffnen wir den Deckel und zählen nach.“

Die Entscheidung für das derzeit vorgesehene System OpenSlides wurde im Jahr 2025 getroffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass geheime Abstimmungen deutlich höheren rechtlichen und technischen Anforderungen unterliegen als offene oder namentliche Abstimmungen, insbesondere im Hinblick auf Geheimhaltung, Nachvollziehbarkeit und die Kontrollierbarkeit des Verfahrens. Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf digitale Infrastrukturen durch private und staatliche Akteure sowie der potenziell gravierenden Folgen für die Integrität demokratischer Entscheidungsprozesse äußert Die Linke erhebliche Bedenken gegen den Einsatz von OpenSlides bei geheimen Abstimmungen.