DIE LINKE geht gerichtlich gegen OB Elbers vor

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht eingeschaltet, um Antworten von der Verwaltung auf ihre Anfrage zu Castor-Transporten durch Düsseldorf zu erhalten. Hierzu erklärt Ergün Durmus, Mitglied der Ratsfraktion:

Bei der Sitzung des Rates am 30.09.2010 wurde eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE auf Veranlassung des Oberbürgermeisters von der Tagesordnung genommen. U.a. hat DIE LINKE angefragt, ob es ein Evakuierungs- und Rettungskonzept für die Anwohnerinnen des Staufenplatzes für einen durch Atommülltransporte ausgelösten Katastrophenfall gebe. Da es augenscheinlich kein entsprechendes Konzept gibt, wurde die Anfrage mit der Begründung, sie enthalte eine politische Wertung von der Tagesordnung genommen und damit eine Beantwortung verhindert.

In der Anfrage wurde der Vorwurf formuliert, sowohl CDU als auch FDP wehren sich dagegen, Informationen über die Castor-Transporte über Düsseldorfer Stadtgebiet zu erhalten, um eine Sicherheitskonzept erstellen zu können. Diesem Vorwurf können beide Parteien entgegenwirken. Zur nächsten Sitzung des Rates am 04.11.2010 hat die Ratsfraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, sich bei den für die Atommülltransporte verantwortlichen Stellen dafür einzusetzen, dass solche Transporte nicht mehr über Düsseldorfer Stadtgebiet geführt werden. Da Atommülltransporte ein nicht zu kalkulierendes Sicherheitsrisiko darstellen, geht DIE LINKE Ratsfraktion davon aus, dass ihr Antrag mit den Stimmen der CDU und FDP und der anderen Fraktionen angenommen wird.

Bis dahin werden Düsseldorfer Initiativen die Bevölkerung über die Castor-Transporte informieren, so z. B. am 23.10.2010 ab 11:00 Uhr auf dem Staufenplatz.