DIE LINKE verlangt Nachbesserungen am Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt
Der städtische Planungsausschuss und der Wohnungsausschuss beraten in der nächsten Woche über die Pläne der Stadtspitze zur Überarbeitung von Richtlinien der Wohnungspolitik. Als "Wohnungsbauoffensive" möchte der Oberbürgermeister verstanden wissen, dass soziale Erhaltungssatzungen erlassen werden und wenigstens 50 Prozent Sozialwohnungen bei großen Wohnungsbauprojekten entstehen sollen. Das fordert DIE LINKE bereits seit 15 Jahren, meldet aber Zweifel an und geht mit zahlreichen Änderungsanträgen in die Beratungen.
Fraktionssprecherin Julia Marmulla:
"Soziale Erhaltungssatzungen können Luxussanierungen verhindern und Verdrängung durch Wohnungsspekulanten zumindest bremsen. Aber was der Oberbürgermeister dem Wohnungsausschuss dazu vorlegt, ist keine Planung, das ist Verwaltungslyrik. Es gibt keine Zeitvorgabe, bis wann eine erste Erhaltungssatzung in Stadtbezirk 3 kommen soll. Nach dieser einzigen Erhaltungssatzung will die Stadtverwaltung wenigstens 5 Jahre lang warten, bis eine Erhaltungssatzung für ein zweites Stadtviertel kommen soll. Das sind weitere vergeudete Jahre, in denen Spekulanten die Menschen aus ihren Vierteln verdrängen können. DIE LINKE wird beantragen, hier eine straffe Zeitlinie einzuziehen und Erhaltungssatzungen für möglichst viele Stadtviertel bis 2025 anzugehen."
Eine dauerhafte Sicherung günstigen Wohnraums fehle bei der "Wohnungsbauoffensive" von OB Keller aber völlig, so Ben Klar, Mitglied der LINKEN Ratsfraktion im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung:
"Ganz schnell wird in der Werbung Kellers für seine 'Offensive' ausgeblendet, dass die Mietpreisbindung von Sozialwohnungen nach spätestens 30 Jahren ausläuft. Nach nur einer Generation sind die günstigen Wohnungen trotz der Investition öffentlicher Gelder verloren. Dauerhaft bezahlbare Wohnungen kann nur ein Eigentümer anbieten, der nicht gewinnorientiert ist. Deshalb fordert DIE LINKE mehr Wohnungsbau durch die städtische Wohnunsbaugesellschaft SWD. Dafür muss sie aber von der Stadt entsprechend ausgestattet werden. Das sehen wir durch die Pläne der Stadt nicht gewährleistet, und hier wollen wir im Planungsausschuss nachbessern: Die Stadt soll sich verpflichten, jedes Wohnungsbaugrundstück zuerst der SWD anzubieten."
