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Die Stadt schiebt das Problem Mieter:innenvertreibung auf

Pressemitteilung

Am 15.06.2023 sollte der Düsseldorfer Stadtrat über die Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen ("Milieuschutzsatzungen") entscheiden. Milieuschutzsatzungen machen in ihrem Geltungsgebiet Wohnungsmodernisierungen genehmigungspflichtig, die zu einer "Aufwertung" der Wohnung und damit zu Mieterhöhungen führen. Nun hat die Stadtverwaltung die Beschlussvorlage in die September-Ratssitzung geschoben - was DIE LINKE Ratsfraktion scharf kritisiert.

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion:

"Wir verlieren drei weitere, wertvolle Monate, in denen das Wohnen teurer wird. Es muss aufhören, dass Spekulanten alte Wohnungen aufkaufen und mit Luxusmodernisierungen Mieterinnen und Mieter aus ihren Stadtvierteln verdrängen. Seit Jahren fordert DIE LINKE deshalb Milieuschutzsatzungen; genau wie das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Acht Jahre lang haben wechselnde Ratsmehrheiten aus CDU, SPD, Grünen und FDP die Einführung von Milieuschutzsatzungen ausgebremst."

DIE LINKE fordert eine Straffung der Pläne der Verwaltung, die der Dringlichkeit der Bekämpfung von Mieter:innenverdrängung gerecht wird. Dazu sagt Marmulla:

"Es muss ein Zieldatum geben, zu dem erste Milieuschutzsatzungen erlassen werden. Während das künftige Pilotprojekt in Bezirk 3 läuft, darf außerdem die Arbeit an der Festlegung weiterer Satzungsgebiete nicht pausieren. Dabei gibt es ein Problem, das die Verwaltung auch klar benennt: Das Wohnungsamt muss mehr Personal einstellen, um all das zu leisten. Wenn dieses Personal nicht im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters eingeplant ist, wird DIE LINKE eine Änderung der Stellenpläne beantragen. Es wäre wichtig gewesen, dieses Thema schon in der Ratssitzung am 15. Juni zu diskutieren."

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