Düssel-Pass automatisch zusenden
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des AGS am 24.09.2014: Immer mehr Menschen in Düsseldorf leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Mit dem Düssel-Pass erhalten diese Menschen Vergünstigungen bei Kultur- und Sportangeboten. Derzeit erhalten allerdings lediglich Sozialhilfeberechtigte ihren Pass automatisch, alle weiteren Anspruchsberechtigten müssen ihn gesondert beantragen und die Berechtigung erneut nachweisen. Dieses bürokratische Antragsverfahren hat zur Folge, dass lediglich rund 35.000 Personen im Besitz eines Düssel-Passes sind.
Die Stadt Hannover hat mit dem HannoverAktivPass ein vergleichbares Angebot geschaffen, welches jedoch erheblich unbürokratischer gestaltet ist. So bekommen alle Menschen in Hannover, die eine der folgenden Leistungen beziehen, den Pass automatisch ohne Antragstellung zugesandt: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, sonstige laufende Sozialhilfe (z.B. Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege), Wohngeld, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Kriegsopferfürsorge.
In Düsseldorf beziehen fast 100.000 Personen eine der aufgeführten Leistungen. Eine automatische Zusendung des Passes würde somit fast dreimal so viele Personen wie bisher erreichen. Eine Anfrage unserer Fraktion zur Möglichkeit der Zusendung des Passes in Düsseldorf wurde von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
„Die Nachforschungen haben ergeben, dass es nach einer entsprechenden Vorlaufzeit grundsätzlich möglich wäre, den Düssel-Pass an weitere Personenkreise automatisiert zu versenden. Hinsichtlich einer praktischen Umsetzung ist allerdings für den hauptsächlich zusätzlich zu berücksichtigenden Personenkreis der Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldbeziehenden darauf hinzuweisen, dass die Bundesagentur für Arbeit plant, das zur Auszahlung der Leistungen genutzte IT-Verfahren ‚A2LL’ durch die neue Software ‚ALLEGRO’ bereits ab Mitte 2014 zu ersetzen. Die Änderung des IT-Verfahrens birgt aktuell eine weitere Hürde, da für die Zukunft noch nicht geklärt ist, ob das in Hannover angewandte Verfahren auch mit ‚ALLEGRO’ kompatibel ist. … Daher schlägt die Verwaltung vor, das Thema ‚Ausgabepraxis Düssel-Pass’ erst nach Einführung der neuen Software aufzugreifen.“
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Ist das in Hannover angewandte Verfahren mit ‚ALLEGRO’ kompatibel?
- Ist geplant, zukünftig eine automatische Zusendung des Düssel-Passes an die BezieherInnen oben genannter Leistungen vorzunehmen und wenn nein, warum nicht?
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia Schlemper Adrian Müller-Gehl
Antwort der Verwaltung am 24.09.2014:
Vorbemerkung:
Die Verwaltung hat die Frage der automatischen Versendung des Düssel-Passes bisher
zurückgestellt, weil unklar ist, ob die neue Software „ALLEGRO“ ein automatisches
Verfahren überhaupt zulässt. Zunächst war davon auszugehen, dass „ALLEGRO“ das
bisherige IT-Verfahren bundesweit Mitte 2014 in allen Jobcentern ersetzen wird.
Allerdings hat sich der Einführungsprozess verzögert. Erst Mitte August konnte damit
begonnen werden, die gespeicherten Leistungsfälle umzustellen. Der gesamte
Datenbestand wird voraussichtlich Ende Juni 2015 in der neuen Software „ALLEGRO“
gespeichert sein.
Antwort zu Frage 1: Das Jobcenter Hannover hat mitgeteilt, dass auch dort noch keine
Informationen darüber vorliegen, ob das bisher angewandte Verfahren mit ALLEGRO
weitergeführt werden kann. In Hannover wird man sich Anfang 2015 gemeinsam mit der
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit erneut mit dieser Frage beschäftigen.
Antwort zu Frage 2: Auch in Düsseldorf wurde mit dem Jobcenter vereinbart, die Frage der
automatischen Versendung erneut Anfang 2015 aufzugreifen, wenn der Einführungsprozess weiter vorangeschritten ist. Vorher ist nicht zu erwarten, dass die Bundesagentur für Arbeit eine belastbare Aussage dazu treffen wird, ob „ALLEGRO“ für kommunale Zwecke entsprechend genutzt werden kann.