Düsseldorfer Ausländeramt wird sich an Verhaftungen und Abschiebungen von Geflüchteten beteiligen - Die Linke dringt auf Rücknahme der Pläne

In der Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales ging es am gestrigen Dienstag durch eine Anfrage der Linken auch um das Thema Abschiebungen. Die Linke hatte nach einer Stellenausschreibung des Düsseldorfer Ausländeramts für einen „Mitarbeiter Außendienst- und Haftangelegenheiten“ im Team „Allgemeines Rückkehrmanagement“ gefragt. 

Der städtische Mitarbeiter soll auf Weisung von Vorgesetzten bei Festnahmen und Abschiebungen mitwirken, kann aber auch „vorläufige Entscheidungen bis zur richterlichen Anordnung im Sinne des § 62 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz" treffen. Das erlaubt die Festnahme von Ausländer:innen ohne richterliche Anordnung, wenn „ die richterliche Entscheidung (…) nicht vorher eingeholt werden kann und der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will“. (Quelle: https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62.html)

Einstellungsvoraussetzung ist laut Stadtverwaltung eine Ausbildung im mittleren Verwaltungsdienst – oder „eine vergleichbare Qualifikation im Bereich öffentliche Sicherheit, Verwaltung oder Ordnung“

Matthias Poczatek, neues Ratsmitglied und Vertreter der Linken im Sozialausschuss kritisiert die Einrichtung der neuen Stelle. 

„Die Stadt Düsseldorf ist nicht verpflichtet, sich mit einer Personalstelle aktiv an Abschiebungen zu beteiligen; die Stad hat sich offenbar trotzdem dafür entschieden. Freiheitsentziehungen gehören zu den schwersten Grundrechtseingriffen, die ein Rechtsstaat durchführen kann. Sie erfordern Richtervorbehalt und qualifizierte Polizeibeamte – nicht Quereinsteiger, die in einem Verwaltungslehrgang eine juristische Kurzausbildung erhalten.“ 

Die Stadt setze sich damit unnötigen Risiken aus, so Poczatek. Am Ende sei der Stadtrat in der Verantwortung, das Thema zu diskutieren und gegebenenfalls die Verwaltungspläne zu kassieren.

„Wir möchten mit den andere Ratsfraktionen in Gespräche treten, um diese unglückliche Entscheidung in der Dezember-Sitzung des Stadtrates zurückzunehmen. Vorteile sehen wir in dieser Abschiebe-Helfer-Stelle keine, aber die Symbolkraft ist verheerend. Wir sind eine internationale Stadt, in der sich zahlreiche Ehrenamtliche für Geflüchtete engagieren. Auch die demokratischen Parteien und Fraktionen standen da bisher zusammen. Die Linke setzt darauf, dass Düsseldorf ein Herz hat und sich nicht auseinanderdividieren lässt. Düsseldorf soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein.“