Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über die Weiterführung des Vorhabens eines Opernneubaus („Opernhaus der Zukunft„)
Antrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 (RAT/228/2025):
Der Rat setzt für den 14.09.2025 einen stadtweiten Bürgerentscheid nach § 26 Gemeindeordnung NRW über den Neubau des Düsseldorfer Opernhauses an. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet:
„Soll die Landeshauptstadt Düsseldorf von einem Neubau des Opernhauses für die Deutsche Oper am Rhein absehen?“
Begründung:
Die Beschlüsse des Stadtrates zum Neubau des Düsseldorfer Operngebäudes (vor allem KUA/141/2021, RAT/244/2024 und KUA/157/2024) sollten nach Auffassung der Linken nachträglich durch einen Bürgerentscheid direktdemokratisch legitimiert – oder aufgehoben – werden. Deshalb beantragt Die Linke einen Bürgerentscheid über den Opernneubau.
Die schiere Größe der notwendigen Investition für einen Opernneubau verleiht dem Projekt eine besondere Tragweite, die einen Bürgerentscheid nahelegt: Laut der bisher einzigen Verwaltungsschätzung zu den Kosten handelt es sich um eine Investition von ca. 785 Millionen Euro einschließlich Grundstückskosten. Hinzu kämen für eine solche Summe bei einer Kreditlaufzeit von 40 Jahren Finanzierungskosten von wenigstens 513 Millionen Euro (Verwaltungsschätzung1). Dies würde den städtischen Haushalt auf Jahrzehnte jährlich in zweistelliger Millionenhöhe belasten.
Wir weisen darauf hin, dass sich seit der ersten Kostenschätzung 2021 die Wünsche an die Größe der Nutzfläche und die Möglichkeiten des Operngebäudes erheblich vergrößert haben. Durch die geänderte Berechnungsgrundlage können die tatsächlichen Kosten weit höher liegen.
Im Unterschied etwa zum Neubau des Technischen Rathauses (für ca. 500 Millionen Euro) oder der Sanierung der Theodor-Heuss-Brücke (für ca. 613 Millionen Euro) kann im Fall des Neubaus der Düsseldorfer Oper die hohe Haushaltsbelastung nicht mit der Sicherung vitaler Infrastrukturen und Dienstleistungen begründet werden.
Weiterhin ist ein Bürgerentscheid aus Sicht der Linken sinnvoll, weil wir unterschiedlich schwerwiegende demokratische Mängel in einzelnen Abschnitten des Entscheidungs- und Beteiligungsprozesses sehen.
Erstens kritisieren wir in diesem Zusammenhang, dass in den Öffentlichkeitsbeteiligungen zu keinem Zeitpunkt das Für und Wider eines Opernneubaus oder der Stellenwert des Projekts in Relation zu anderen nötigen Investitionen thematisiert wurde. Zweitens kritisieren wir, dass der Stadtrat Beschlüsse zum Neubau getroffen hat, ohne über die Finanzierung des Neubaus zu diskutieren – obwohl eine Kostenschätzung der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2021 vorlag. Drittens schloss der Oberbürgermeister bis kurz vor dem Ratsbeschluss zum Wettbewerbsverfahren u.a. Die Linke Ratsfraktion von Informationen über eine Änderung der Standortentscheidung für den Opernneubau aus; dies führte zu einer noch laufenden Klage der Linken.
Schließlich wäre aus Sicht der Linken ein Bürgerentscheid angebracht, weil ein besonders großer Gegensatz zwischen erhobener Meinung der Bevölkerung und der Position des Stadtrats zum Opernneubau festzustellen ist. Während im Dezember 2024 fast 90 Prozent der Mitglieder des Stadtrats dem Neubau der Oper zustimmten, lehnten in einer repräsentativen Umfrage von Civey im Mai 2024 über 68 Prozent der Menschen im Regierungsbezirk Düsseldorf den Neubau ab.2 Drei Viertel der Befragten sprachen sich in einer weiteren repräsentativen Civey-Umfrage von Anfang Juni 2025 für die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau der Oper aus (s. Anlage 1).
Nach derzeitigem Stand enthält von den Wahlprogrammen der im Rat vertretenen Parteien nur das Programm der Linken die eindeutige Aussage, den für 2028 geplanten Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zum Neubau der Oper unter allen Umständen abzulehnen. Auch durch die Kommunalwahl im September 2025 ist also keine Umsetzung des Wunsches der Einwohner:innen (laut Civey-Umfrage Mai 2024) zu erwarten.
Aus diesen Gründen beantragt Die Linke einen Bürgerentscheid über den Neubau der Düsseldorfer Oper. Eine Durchführung mit der Kommunalwahl im Herbst 2025 ist sinnvoll, weil dies der früheste Termin ist, zu dem eine ausreichende Beteiligung wahrscheinlich ist. Ein späterer Termin des Entscheids (z.B. gemeinsam mit der Landtagswahl NRW) würde bedeuten, dass bis dahin weitere Planungskosten in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe auflaufen.
Sollte das Ergebnis eines Bürgerentscheids in einer Ablehnung des Opernneubaus bestehen, erwarten wir, dass der neu gewählte Stadtrat den Willen der Düsseldorfer:innen akzeptiert und Lösungen für die Sicherung des Spielbetriebs der Düsseldorfer Oper am Rhein ohne einen Neubau findet; ggf. zusammen mit den Duisburger Partnern.
Die Linke Ratsfraktion beantragt, dass der Düsseldorfer Stadtrat die Entscheidung über den Opernneubau durch einen Bürgerentscheid in die Hände der Bürger:innen legt.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Sigrid Lehmann
1 Vgl. Beantwortung der Anfrage der Linken Ratsfraktion RAT/114/2025.
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt