Reduzierung der Ausgaben für Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des ADIG am 31.10.2024 (ADIG/044/2024):
Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000
Der Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation beschließt, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen auf 0 Euro reduziert werden zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften.
Begründung:
Die Stadtverwaltung Düsseldorf hatte aufgrund eigener schlechter Erfahrungen im Frühjahr 2018 ein neues Konzept vorgelegt, das einen großen Teil der ausgelagerten Arbeitsplätze wieder in städtische Arbeitskräfte überführt. Dies war ein erster und richtiger Schritt. Der Anteil der Eigenreinigung liegt laut Personalrat aktuell bei 44% und damit erneut deutlich unter der Planquote von 50%.
Die Ausgabenplanung für externe Reinigungsleistungen wird im Verwaltungsvorschlag für das Haushaltsjahr 2025 erneut deutlich erhöht. 2022 lag der Haushaltsansatz bei knapp 12,5 Millionen Euro. Für das kommende Jahr 2025 steigt der Ansatz auf 17,5 Millionen Euro; eine Erhöhung um 40% in drei Jahren.
In den letzten Jahren zeigte sich aber auch, dass selbst der geplante Haushaltsansatz nicht ausreichte und die Ausgaben um jeweils etwa 1,5 Millionen Euro höher ausfielen. Dies widerspricht der Zielvorgabe einer Erhöhung der Eigenreinigungsquote.
Mit dem Geld für private Reinigungsfirmen lassen sich stattdessen sozial abgesicherte städtische Arbeitsplätze schaffen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wäre eine Verbesserung der Reinigungsergebnisse ebenfalls zu erwarten.
Krankheit- und Urlaubsbedingte Ausfälle von städtischen Reinigungskräften werden durch Konto 52410700 aufgefangen.
DIE LINKE fordert daher, die Ausgaben für private Reinigungsfirmen zu streichen und
eigene Arbeitskräfte für die Reinigung einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Chris Demmer
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
