Fahren ohne gültigen Fahrschein: Rheinbahn wird verpflichtet, keine Strafanzeigen mehr zu stellen
Im November 2022 sprach sich der Düsseldorfer Stadtrat auf Antrag der LINKEN gegen eine Strafverfolgung und mögliche Gefängnisstrafen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein ("Beförderungserschleichung") aus. Diesen Beschluss hat die Rheinbahn ignoriert, obwohl die Rheinbahn AG der Stadt Düsseldorf (und ihrer Holding) gehört. Jetzt will DIE LINKE zusammen mit der PARTEI-Klima-Fraktion, SPD, Grünen und FDP der Rheinbahn über die städtische Holding ein Ende der Strafanzeigen-Praxis verbindlich vorschreiben.
Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion::
"Die Rheinbahn bringt mit ihren Strafanzeigen arme und kranke Menschen, wie die Fiftyfifty-Verkäuferin Gisa M., ins Gefängnis, weil sie Fahrkarten und Geldstrafen nicht zahlen können. Das ist nicht im Interesse der Stadt und muss aufhören! Der verantwortliche Paragraph 265a geht auf das Nazi-Regime zurück. Weder der Deutsche Richterbund noch der Deutsche Anwaltsverein halten den Paragraphen 265a für gerecht oder zeitgemäß. Er bestraft vor allem Menschen in Notlagen. Die Rheinbahn handelt hier gegen den Willen des Düsseldorfer Stadtrats. Am 15. Juni will DIE LINKE gemeinsam mit anderen Fraktionen der städtischen Beteiligungsgesellschaft Rheinbahn den verbindlichen Auftrag geben, künftig verantwortungsvoll zu handeln. Kein Mensch soll mehr im Namen der Rheinbahn und der Stadt im Gefängnis landen."
