Fracking in den Niederlanden – Auswirkungen auf Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Umweltausschusses am 28. August 2014:
Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst, um Gas oder Öl zu fördern. Die eingesetzten Chemikalien können zu einer Verunreinigung des Trinkwassers führen, die Bohrungen können Erdbeben auslösen und die Entsorgung des verunreinigten Abwassers stellt oftmals eine unüberwindbare Hürde dar. Aktuell bieten die Fracking-Pläne der Niederlande in den grenznahen Provinzen zu Deutschland Anlass zur Sorge. Am 07.06.2014 berichtete Spiegel-Online hierzu:
„Die von den Niederländern geplante Gasförderung entlang der deutschen Grenze birgt nach Ansicht von Gutachtern und Bergbauexperten bislang nicht bekannte Risiken für das Grundwasser. Es bestehe die Gefahr, dass die beim Fracking auf niederländischer Seite eingesetzten Chemikalien von Pumpen auf deutscher Seite ‚hochgesogen’ würden und ‚das Grundwasser kontaminieren’, sagt der Bergbau-Sachverständige Peter Immekus dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.“
Weiter heißt es: „Besonders ‚brisant’ sei das Vorhaben, weil der deutsche Stromversorger RWE in unmittelbarer Nähe der möglichen Fracking-Gebiete einen gewaltigen Braunkohlentagebau betreibe. Um die Riesengruben zwischen Köln und Aachen trocken zu halten, pumpt RWE im Umkreis von 100 Kilometern über große Brunnen täglich bis zu zwei Millionen Kubikmeter Wasser ab und befördert sie über ein Rohrleitungssystem in abgelegene Flüsse und Feuchtgebiete. Manche Brunnen sind bis zu 700 Meter tief. ‚Die Sogwirkung dieses Systems ist gewaltig’, warnt Immekus. Sie reiche weit in die möglichen Fracking-Gebiete um Roermond und Kerkrade hinein.“
Bis Juli 2014 bestand für jeden Interessierten die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu den Fracking-Plänen an das Büro für Energieprojekte in den Niederlanden abzugeben. Städte wie Mönchengladbach nutzten diese Möglichkeit um ihre ablehnende Haltung darzustellen. Die Landesregierung kündigte ebenfalls an, die Möglichkeit wahrnehmen zu wollen und die gravierenden Bedenken zu einer Exploration und Gewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking darzustellen.
Im April 2014 fasste der Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Beschluss zu Fracking: „Der Schutz des Grundwassers hat für den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf oberste Priorität. Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich gegen das Aufsuchen, die Erschließung und die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen (Fracking) aus, um das Grundwasser nicht zu gefährden. Grundwasser macht an Stadtgrenzen nicht halt. Deshalb muss auch der Schutz mögliche Gefährdungen von außerhalb ausschließen.“
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Kann ausgeschlossen werden, dass Fracking in den grenznahen Provinzen der Niederlande Auswirkungen auf Düsseldorf hat und falls nein, welche Auswirkungen sind denkbar?
- Hat die Stadt in einer Stellungnahme an die Niederlande zur „Strukturvision Schiefergas“ die ablehnende Haltung Düsseldorfs deutlich gemacht?
- Steht Düsseldorf bezüglich dieses Themas in Kontakt mit der Landesregierung und ist der Stadt insbesondere bekannt, welche konkreten Bedenken die Landesregierung in Ihrer Stellungnahme an die Niederlande geltend gemacht hat?
Freundliche Grüße
Wolfgang Schöll Odd Krause Stephan Ungeheuer
Antwort der Verwaltung / Beigeordnete Helga Stulgies
zu Frage 1:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 14.07.2014 an den Wirtschaftsminister der Niederlande zu der in Erstehung befindlichen Studie "Strukturvision Schiefergas" Stellung genommen. Die Landesregierung hat darauf hingewiesen, dass die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken mit dem derzeit vorliegenden Berichtsentwurf nicht ausgeräumt werden. Sie tritt dafür ein, die Arbeiten an der Studie nicht fortzuführen.
Mögliche Auswirkungen auf grenznahe Gebiete, insbesondere die nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Tinkwassers in NRW, sind in der Stellungnahme des Landes aufgezeigt. Inwieweit hiervon auch das Stadtgebiet Düsseldorf betroffen sein kann, ist auf der derzeitigen Datengrundlage nicht beurteilbar.
zu Frage 2:
In der Stellungnahme des Landes wurden die grundsätzlichen Bedenken gegen Fracking dargestellt und auf die bestehenden Informationsdefizite hingewiesen. Da auf der derzeitigen Datengrundlage nicht beurteilt werden kann, inwiefern die Stadt Düsseldorf durch Fracking in den grenznahen Gebieten in den Niederlanden betroffen wäre, wurde von Seiten der Stadtverwaltung keine weitere Stellungnahme abgegeben.
zu Frage 3:
Entsprechend der Ratsbeschlüsse wurde sowohl der Landesregierung als auch den Landtagsabgeordneten regelmäßig über die Bedenken der Stadt gegen Fracking berichtet. Diese Bedenken werden auch von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen gesehen. Weitere Kontakte darüber hinaus gab es bisher nicht.
Nach der Stellungnahme der Landesregierung, die im Internet auf den Seiten des Umweltministeriums unter
http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/stellungnahme landesregierung nl.pdf
verfügbar ist, bestehen in erster Linie Bedenken, dass mit dem Einsatz der Fracking-Technologie nach dem bisherigen Kenntnisstand die Besorgnis einer nachteiligen Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit besteht.