Grundsicherung: Unterkunftskosten und Mehrbedarfe angemessen berechnen und berücksichtigen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17.11.2010: 

Produkt 031 311 020
Sachkonto 10000 5331022 

Die Mittel für die Grundsicherungsleistungen werden von 56.361.000 Euro auf 63.042.000 Euro erhöht.

Begründung:

Die von der Verwaltung angesetzten 599,00 Euro pro Fall und Monat sind viel zu niedrig. Ein Betrag von 670,00 Euro entspricht eher der Realität. Insbesondere im Bereich der Bewilligung von Mehrbedarfen und bei der Anerkennung angemessener Kosten der Unterkunft sind die rechtlichen Möglichkeiten endlich zugunsten der LeistungsbezieherInnen zu nutzen.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla            Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl