Grundstücksgeschäfte öffentlich machen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.11.2013:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei Grundstücksverhandlungen mit privaten Dritten darauf hinzuwirken, dass die Vertragspartner mit einer Behandlung der Grundstücksangelegenheit in öffentlicher Sitzung einverstanden sind, soweit gesetzliche Rechte Dritter hiervon nicht berührt sind.

Grundstücksangelegenheiten, die städtische Gesellschaften betreffen, sollen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Begründung:
Die Verkäufe städtischer Grundstücke in Düsseldorf steigen deutlich an. 2011 betrugen die Einnahmen aus solchen Verkäufen rund 15 Millionen Euro, im laufenden Jahr wurden bereits Grundstücksverkäufe im Umfang von 58 Millionen Euro beschlossen.

Die für die kommenden Jahre im Haushalt veranschlagten 40 Millionen Euro/Jahr sind für 2013 somit schon deutlich übertroffen. Dennoch lehnten CDU, FDP, SPD und Grüne in der vergangenen Ratssitzung unseren Antrag zur Beendigung der Verkäufe ab. Mit einem weiteren Ausverkauf städtischen Eigentums ist somit zu rechnen.

Grundstücksgeschäfte werden in Düsseldorf generell im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt, die EinwohnerInnen bleiben somit über die Entscheidungsprozesse im Unklaren. Kommunale Entscheidungsprozesse sollten jedoch grundsätzlich so transparent wie möglich gestaltet werden, die EinwohnerInnen haben das Recht zu wissen, was mit ihrem Eigentum geschieht.  Andere Städte sind hier bereits weiter und verfahren nach dem beantragten Verfahren.

Freundliche Grüße


Angelika Kraft-Dlangamandla                               Gilbert Yimbou