Haushaltsantrag: Impulsprogramme Wohnungsneubau

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 02.03.2026 (AWM/011/2026):

Produkt: 5252201 Konto: 78683000 Maßnahme: 790000731

Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000731: Impulsprogramme Wohnungsneubau“ ist auf 0 zu setzen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die freiwerdenden Mittel über den Gesamthaushalt dem Produkt 1111106 (Immobilienhandel), Maßnahme 700310002 (Grundstückshandel: Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden) zuzuführen, um Immobilienankäufe zu tätigen und diese Immobilien in das Vermögen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWD einzulegen.

Begründung:
Das städtische „Impulsprogramm“ zur Förderung des Baus von Eigentumswohnungen sowie von Mietwohnungen mit Zielmieten ab zwölf Euro pro Quadratmeter geht nach Auffassung der Linken an den Bedürfnissen der Mehrheit der Wohnungssuchenden vorbei. Wir betrachten die etatisierten 132 Millionen Euro bis zum Jahr 2029 als reines Konjunkturprogramm für die Wohnungswirtschaft. Es kann keinen nennenswerten Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts leisten – denn der so geförderte Wohnraum ist für die meisten Menschen unbezahlbar.

Eine Investition am Bedarf vorbei darf sich Düsseldorf unserer Auffassung nach nicht leisten. Deshalb fordert Die Linke, die Summe von insgesamt 132 Millionen Euro über den Gesamthaushalt der Maßnahme 700310002 zuzuführen, um die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD über die Einlage neuer Immobilien zu stärken.

Freundliche Grüße
Julia Marmulla     Ben Klar      Wolfgang Below

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 19, Enthaltung: 1, Befangen: 0