Haushaltsantrag: Transferaufwendungen in Produkt 3131504 sind nicht zu kürzen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 03.03.2026 (AGS/023/2026):

Unter Produkt 313504 (Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge) werden Transferaufwendungen in der Vorjahreshöhe von 11.820.771 Euro eingestellt.

Begründung:
Für das Produkt 3131504 (Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge) sind im Haushaltsplanentwurf 2026 ordentliche Aufwendungen in Höhe von insgesamt 87.614.501 Euro eingestellt. Besonders kritisch für die Arbeit der Träger ist jedoch der massive Rückgang bei den Transferaufwendungen (Zuschüsse an Träger und Hilfsmaßnahmen), die von 11.820.771 Euro (2025) auf 7.357.583 Euro (2026) zusammengestrichen werden sollen.

Düsseldorf muss als Landeshauptstadt seine Vorreiterrolle beim Projekt „Housing First“ nicht nur behaupten, sondern konsequent ausbauen, um die Obdachlosigkeit – wie vom Oberbürgermeister proklamiert – tatsächlich zu beenden. Während die Verwaltung den Neubau von 60 Wohnungen für dieses Projekt ankündigt, konterkarieren die geplanten Kürzungen bei den Transferleistungen um über 4,4 Mio. Euro dieses Ziel massiv. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist die Erschließung zahlreicher neuer Unterkünfte und die Sicherung bestehender Plätze für obdachlose Menschen eine unabweisbare Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge.

Zudem fehlen bisher konkrete Umsetzungsschritte für wesentliche Maßnahmen zur Hilfe für Obdachlose im Rahmen des SIBU-Projekts am Hauptbahnhof, das über die bloße Ordnungspolitik hinausgehen muss. Wenn die Mittel wie vorgesehen gekürzt werden, stagnieren die bereits erarbeiteten Konzepte zur Streetwork und zur soziokulturellen Integration. Eine adäquate Weiterplanung und Durchführung notwendiger Hilfsmaßnahmen jeglicher Art sind bei dieser Unterfinanzierung nicht mehr durchführbar, was zu einer weiteren sozialen Spaltung und einer Überforderung des öffentlichen Raums führen wird.

Freundliche Grüße
Matthias Poczatek    Renate Steinsberger     Cornelia Schlemper

Beschluss: mehrheitlich beschlossen