Haushaltsantrag: Wiederherstellung der Mittel für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 03.03.2026 (AGS/022/2026):

Es wird beantragt, die Transferaufwendungen im Produkt 3131506 (Andere soziale Einrichtungen) für das Haushaltsjahr 2026 um 353.994 Euro von 3.608.764 Euro auf 3.962.758 Euro zu erhöhen. Damit wird das Förderungsniveau des Vorjahres 2025 wiederhergestellt.

Begründung:
Mit der Anhebung der Transferleistungen im Produkt 3131506 auf 3.962.758 Euro wird das Förderungsniveau des Vorjahres 2025 wiederhergestellt. Diese Mittel dienen der Absicherung des Vereins „Frauen helfen Frauen e. V.“, der Frauenberatungsstelle e. V. und des Internationalen Frauenhauses der AWO.

Der Haushaltsentwurf 2026 sieht eine Senkung der Transferleistungen für soziale Einrichtungen im Bereich der Frauenhilfe um über 350.000 Euro vor. Diese Kürzung betrifft unmittelbar die Arbeitsfähigkeit von Frauenhäusern und Beratungsstellen, die Schutzsuchende bei häuslicher und sexualisierter Gewalt unterstützen.

Als Landeshauptstadt ist Düsseldorf zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet, die eine bedarfsgerechte Finanzierung von Schutzeinrichtungen und Beratungsangeboten fordert. Da der Frauenschutz derzeit keine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommune ist, hängen diese Einrichtungen vollständig von der städtischen Bezuschussung ab.

Eine Absenkung der Mittel unter das Niveau von 2025 führt zu einer Gefährdung bestehender Schutzplätze und einer Stagnation notwendiger Beratungsleistungen.

Um den Schutz von Frauen und Mädchen sicherzustellen, ist die Beibehaltung der bisherigen Finanzierungshöhe fachlich unumgänglich.

Freundliche Grüße
Matthias Poczatek     Renate Steinsberger       Cornelia Schlemper

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt