Haushaltsantrag: Wiederherstellung und Stärkung der Mittel für den Gesundheitsschutz und die Gesundheitspflege

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AGS am 03.03.2026 (AGS/024/2026):

Die Transferaufwendungen im Produkt 4141401 (Gesundheitsschutz und -pflege) werden für das Haushaltsjahr 2026 um 2.223.886 Euro von 10.244.434 Euro auf 12.468.320 Euro erhöht. Damit wird das Finanzierungsniveau des Vorjahres 2025 wiederhergestellt. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für Programme der Gesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen sowie für präventive Maßnahmen im Kontext klimabedingter Gesundheitsrisiken einzusetzen.

Begründung:
Der Haushaltsentwurf 2026 sieht eine drastische Reduzierung der Zuweisungen und Zuschüsse im Bereich Gesundheitsschutz von 12,5 Mio. Euro auf 10,2 Mio. Euro vor.

Diese Kürzung um über 2,2 Mio. Euro erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in sozioökonomisch benachteiligten Familien, verschlechtert. Etwa 70 Prozent der jungen Menschen erreichen die Bewegungsempfehlungen nicht, zudem steigen psychische Auffälligkeiten und Adipositasraten.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, ist eine fachlich fundierte Gesundheitsförderung an Schulen und Kitas zwingend erforderlich. Die vorgesehenen Mittel werden benötigt, um Konzepte wie eine „AG Ernährung und Gesundheit“ flächendeckend anzubieten und den Zugang zu gesundheitsfördernden Angeboten niedrigschwellig abzusichern.

Zusätzlich erfordert die Klimakrise eine Stärkung des kommunalen Gesundheitsschutzes, um auf steigende, klimabedingte Gesundheitsrisiken reagieren zu können. Eine Absenkung der Mittel unter das Vorjahresniveau gefährdet die notwendige Präventionsarbeit und widerspricht dem Grundsatz, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist, das eine gut ausgestattete öffentliche Hand erfordert. Zur Aufrechterhaltung der sozialen Balance und der öffentlichen Daseinsvorsorge ist die Beibehaltung der bisherigen Finanzierungshöhe daher fachlich unumgänglich.

Freundliche Grüße
Matthias Poczatek            Renate Steinsberger            Cornelia Schlemper

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt