Einnahmen aus geplantem Verkauf städtischer Grundstücke und Gebäude
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des HFA am 04.12.2023 (HFA/047/2023):
In den Beratungsunterlagen zum städtischen Haushalt 2024/2025 wird für das Jahr 2024 mit 15,3 Millionen Euro Einnahmen aus der Veräußerung städtischer Grundstücke gerechnet und für 2025 mit 39,8 Millionen Euro. Gleichzeitig wird für 2025 mit einem vom Haushaltsansatz (1 Million Euro) erhöhten Ankauf von Grundstücken von 20,4 Millionen Euro gerechnet.
Im Vorbericht zum städtischen Haushaltsplanentwurf 2024/2025 nennt die Kämmerei auf Seite 30 für das Jahr 2022 insgesamt 56,8 Mio. Euro an erwarteten Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.
Gleichzeitig gibt sie den Hinweis: "Bei den Erträgen aus der Veräußerung vonGrundstücken und Gebäuden ist allerdings zu beachten, dass sich zukünftig die Höhe der Erträge und Einzahlungen tendenziell reduziert."
Der investive Haushalt enthält für 2023 jedoch die - gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 13,5 Mio. Euro erhöhte - Ertragssumme von 64 Mio. Euro (Produkt 1111106, Zeile 02, Konto 68210000, Maßnahme 700310002). Für die Folgejahre sind erneut Verkaufserträge von jeweils 50,5 Mio. Euro genannt.
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Wie verteilen sich die erwarteten bzw. geplanten Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden für die Jahre 2024/2025 auf Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien für Wohnungsbau bzw. Industrie oder Gewerbe?
2. Wie verteilen sich die erwarteten bzw. geplanten Ankäufe von Grundstücken für die Jahre 2024/2025 auf die Errichtung von Wohnungen bzw. Industrie oder Gewerbe?
3. In welchem Umfang plant die Stadt trotz der geplanten Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, weiterhin Wohnungsbaugrundstücke in das Vermögen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft einzulegen und Wohnungsbaugrundstücke in Erbpacht zu vergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Sigrid Lehmann
Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zuschke:
Antwort zu Frage 1:
Im Jahr 2024 wird mit Einnahmen i.H.v.15,3 Mio. EUR geplant, die aus mehreren erwarteten Grundstücksgeschäften resultieren. Die Verkaufseinnahmen stehen im Bezug zu einer angestrebten gewerblichen Nutzung. Resultierend aus einem bereits gefassten politischen Beschluss vor dem Hintergrund übergeordneter strategischer Gesichtspunkte (Bäderkonzept) ist auch ausnahmsweise ein Verkauf einer Fläche für Wohnungsbau in einer Größenordnung von 1,5 Mio. Euro enthalten.
Im Jahr 2025 wird mit Einnahmen i.H.v. 39,8 Mio. EUR geplant, die aus mehreren erwarteten Grundstücksgeschäften mit gewerblicher Nutzung resultieren.
Antwort zu Frage 2:
Das Ankaufssachkonto trifft keine Quotierung oder sonstige Budgetierung nach Nutzungsarten.
Für das HH-Jahr 2024 sind gemäß schon vorliegenden politischen Beschlüssen ein Grundstücksankauf für eine Wohnnutzung sowie im Übrigen für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen.
Für das HH-Jahr 2025 können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Geschäfte, insofern auch keine Verteilung in Wohnungsbau und Industrie- bzw. Gewerbegrundstücke, beziffert werden.
Antwort zu Frage 3:
Die weiterhin geplante Einlage von Wohnbaugrundstücken in das Vermögen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sowie die grundsätzliche Grundstücksvergabe an Dritte im Erbbaurecht sind unverändert tragende Elemente der zukunftsgerichteten städtischen Liegenschaftspolitik, des Düsseldorfer Baulandmodells und der aktuellen Wohnungsbauoffensive 2023.Eine Entscheidung, ob und in welcher Form die LHD Grundstücke und/ oder Gebäude verkauft oder der städtischen Wohnungsbaugesellschaft anderweitig zur Verfügung stellt, hängt von diversen strategischen und wirtschaftlichen Faktoren ab und erfolgt einzelfallbezogen nach verwaltungsinterner Abstimmung.
