Haushaltsentwurf 2027/2028 im Stadtrat: Die Linke beantragt Alternativen zum erwarteten Kahlschlag
Noch bevor Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller in der kommenden Ratssitzung am 24. September seinen Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt 2027/2028 präsentiert, steht ein Antrag der Linken zum Haushalt zur Abstimmung. Ab 9 Uhr wird der Rat nämlich über Anträge entscheiden, die in seiner August-Sitzung nicht mehr behandelt werden konnten. Darunter ein Antrag der Linken zur Vorlage von drei Alternativkonzepten zur Sanierung der Stadtfinanzen. Der aktuelle Controllingbericht der Kämmerin erwartet für das laufende Jahr ein Defizit von knapp 473 Millionen Euro.
Der finanzpolitische Sprecher der Linken Ratsfraktion, Thomas Eberhardt-Köster sieht die Verantwortung für das Rekord-Defizit bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit: “CDU und Grüne haben viel zu spät erkannt, dass der Opernneubau unfinanzierbar war. Auf die Warnungen der Linken haben sie nicht gehört und über 144 Millionen Euro für Planung und Grundstücke ausgegeben. Wir sind der Meinung, dass die schwarz-grüne Haushaltskrise nicht auf dem Rücken der Einwohner*innen und der städtischen Beschäftigten ausgetragen werden darf.”
Der Antrag der Linken beauftragt die Stadtverwaltung, bis zur Haushaltseinbringung Alternativszenarien auszuarbeiten: von der vollständigen Gegenfinanzierung über moderate Einnahmenverbesserungen bis hin zu gezielten Einsparungen außerhalb der Daseinsvorsorge. Die Linke rechnet vor, dass allein im laufenden Jahr durch Instrumente wie eine Anpassung der Gewerbesteuer, eine prozentuale Beherbergungssteuer und das Streichen von Luxusausgaben strukturelle Verbesserungen von über 167 Millionen Euro möglich gewesen wären.
Sollte der Stadtrat dem Antrag der Linken tatsächlich zustimmen, würde damit der Haushaltsentwurf, den OB Keller im Stadtrat vorstellen wird, zu einem von drei Alternativkonzepten herabgestuft. Eine Erarbeitung und Diskussion von Alternativvorschlägen zu einem Haushaltsentwurf hat es im Düsseldorfer Stadtrat noch nicht gegeben; die zeitliche Planung für die Haushaltsberatungen würde damit über den Haufen geworfen.
Die Linke hält die Suche nach einer breiten Mehrheit für den Doppelhaushalt trotzdem für gerechtfertigt:
„In einer Zeit der drohenden gesellschaftlichen Spaltung haben wir die Verantwortung, gemeinsam an einer gerechten und nachhaltig finanzierten Stadt zu bauen, statt die soziale Infrastruktur kaputt zu sparen, welche die Stadtgesellschaft zusammenhält“, begründet Fraktionssprecherin Sigrid Lehmann den Antrag. „Dazu gehört, dass starke Schultern mehr tragen können und Sparen dort anfangen muss, wo es am wenigsten wehtut. Wir stellen den nächsten Bauabschnitt der U 81 ebenso infrage wie die Millionenzuschüsse für den Kirchentag, den Open-Air-Park und den Pferderennverein. Aber wir sind zu echten, konstruktiven Gesprächen bereit, wenn CDU und Grüne auf Augenhöhe über alle Optionen zu sprechen bereit sind - einschließlich einer fairen Beteiligung großer Unternehmensgewinne über die Gewerbesteuer.“
Flankiert wird die Ratsdebatte von zivilgesellschaftlichem Protest: Für den Tag der Ratssitzung (24. September) hat das Bündnis „Solidarität statt Sozialabbau“ ab 12:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus angekündigt. Dem breiten Bündnis gehören zahlreiche soziale und kulturelle Einrichtungen sowie Initiativen an (u. a. Die Tafel, komma!, Rat der Künste, stay! Düsseldorfer Flüchtlingsberatung, ver.di und Kulturschaffende).