Haushaltskrise in Düsseldorf: Die Linke fordert Umdenken bei der Stadtfinanzierung

Die Stadtkämmerei hat Sparvorgaben in Höhe von 74 Millionen Euro für 2027 und 177 Millionen Euro für die Folgejahre angekündigt. Dabei sollen die Dezernate für Soziales und Kultur für 2027 jeweils rund 27 Millionen Euro einsparen. Das würde auf Kosten der Schwächsten gehen, warnt Die Linke Ratsfraktion und fordert eine Debatte über Einnahmeverbesserungen.

Fraktionssprecherin Sigrid Lehmann erklärt:

„Die Linke hat in der Haushaltsberatung im März konkrete Vorschläge gemacht, wie die Stadt solide finanziert werden kann; dazu gehört eine maßvolle Gewerbesteuererhöhung.  Besonders in Krisenzeiten müssen Gewinne besteuert werden, die erst durch die Nutzung der öffentlich finanzierten Infrastruktur möglich werden. Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes um zehn Prozent brächte 127 Millionen Euro mehr pro Jahr. Die Koalition aus CDU und Grünen hat eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt abgelehnt und steht deshalb vor einem Desaster. Die Kurzsichtigkeit der Koalition darf jetzt nicht auf Kosten der Menschen gehen.“

Damit spricht Lehmann die Angebote an, deren Finanzierung gefährdet ist; vor allem die sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Dazu gehören unter anderem Jugendfreizeiteinrichtungen, die jährlich rund zwei Millionen Euro benötigen, sowie Stadtteilbüchereien und Zuschüsse an die freie Kulturszene. Aber laut Presseberichten könnte auch die Personalausstattung der Stadt infrage gestellt werden. 

Dazu erklärt Thomas Eberhardt-Köster, finanzpolitischer Sprecher der Linken:

"Es ist nicht vermittelbar, wenn über die Schließung von Jugendfreizeitstätten und über die Zukunft von städtischen Beschäftigten spekuliert wird und Investitionen in Klimaschutz und Verkehrswende reduziert werden, während gleichzeitig milliardenschwere Großprojekte  wie der Opernneubau nicht hinterfragt werden. Der Stadtrat ist jetzt gefordert, ernsthafte Alternativen zu diskutieren. Die Stadtverwaltung muss zudem umgehend den Dialog mit Einrichtungen und Trägern suchen, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und einen Verlust verlässlicher Strukturen zu verhindern.“