Heizkosten einkommensschwacher Haushalte senken

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 20.03.2014:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie im Förderprogramm „klimafreundliches Wohnen in Düsseldorf“  die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern im sozial geförderten Wohnungsbau und anderen Gebäuden mit niedriger Nettokaltmiete besonders unterstützt werden kann, indem diese vorrangig gefördert und die Zuschüsse  für solche Häuser erhöht werden.

Begründung:
Zusätzlich zu dem Ziel der CO2-Reduzierung hat das Programm „klimafreundliches Wohnen in Düsseldorf“ die Absicht, die Nebenkosten der MieterInnen zu senken. Einkommensschwache MieterInnen wohnen vermehrt in Wohnungen mit niedriger Kaltmiete und im geförderten Wohnungsbau. Der Mangel an bezahlbarer Energie (in diesem Fall Wärme) ist auch in Düsseldorf für viele einkommensschwächere Menschen ein zunehmend dringliches  Problem. Um dies zu lindern, sollte das Förderprogramm gezielt bei Gebäuden mit niedriger Kaltmiete und im geförderten Wohnungsbau Anstöße zur Sanierung geben. Dies ist ein Vorschlag von Michael Kopatz, Mitarbeiter des Wuppertal-Instituts, der schreibt („Energiewende, aber fair, Wuppertal 2013“):

„Darüber hinaus ist es bedenkenswert, die Förderung regional anzupassen. Wie der Vergleich zwischen Hamburg und Oberhausen zeigt, sind es gerade die ärmeren Städte mit niedrigen Mietspiegeln, in denen sich energetische Sanierungsmaßnahmen besonders schwierig wirtschaftlich darstellen lassen. An die freiwillige regionale Situation angepasste Förderquoten könnten helfen, solche Unterschiede auszugleichen. Eine Möglichkeit hierfür ist, die Förderung am dem Ausgangsniveau der Nettokaltmiete auszurichten, anstatt an den getätigten Investitionskosten. Das heißt, je geringer die Nettokaltmiete, umso höher die Förderung. Damit würden insbesondere energetische Sanierungsmaßnahmen in Städten mit niedrigen Mietspiegeln unterstützt, ... . Aber auch in wachsenden Städten mit hohen Mietspiegeln würde die Sanierung im sozialen Wohnungsbau und anderen Gebäuden mit niedrigen Mieten gefördert“.

Freundliche Grüße

Stephan Ungeheuer                             Odd Krause                             Anja Vorspel