Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 27.08.2014:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich dafür aus, dass die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt dauerhaft bei der Frauenberatungsstelle Düsseldorf e.V. angegliedert wird.
Zur Finanzierung der notwendigen Personal- und Sachkosten wird ab dem Haushaltsjahr 2015 eine entsprechende Kostenstelle mit ausreichenden finanziellen Mitteln in den städtischen Haushalt eingearbeitet.

Begründung:
Für den Betrieb der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt durch die Frauenberatungsstelle waren für Personal- und Sachkosten bisher pro Jahr 75.000.- Euro aufzuwenden. Diese Summe entspricht auch dem Betrag, den die Beratungsstelle jährlich für die Interventionsstelle an städtischen Mitteln beantragt.

In der Vergangenheit entzog sich die Stadt dieser Verantwortung jedoch und lehnte Zuschüsse ab, so zunächst auch für das Jahr 2014. Erst die drohende Schließung der Interventionsstelle und der daraufhin entstandene öffentliche Druck führten dazu, dass jeweils zumindest ein Teil der erforderlichen Mittel gezahlt wurde.

Der gezahlte Betrag reichte allerdings nur zu einer teilweisen Deckung der anfallenden Kosten. Die restlichen Mittel mussten aus Spenden der Frauenberatungsstelle finanziert werden, was dazu führte, dass verschiedene geplante Projekte der Beratungsstelle nicht durchgeführt werden konnten.

Um der Frauenberatungsstelle Planungssicherheit zu geben und einen Betrieb der Interventionsstelle dauerhaft zu gewährleisten, ist es daher notwendig, eine ausreichende und dauerhafte Förderung zu beschließen.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                Cornelia Schlemper                  Adrian Müller-Gehl