Kein Ausverkauf städtischer Grundstücke

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 26.09.2013:

Der Rat beschließt, dass im Jahr 2013 keine weiteren städtischen Grundstücke verkauft werden.

Begründung:
Laut dem vom Rat verabschiedeten städtischen Haushalt waren für das Jahr 2013 Verkäufe von städtischen Immobilien in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Diese Zahl ist mit den Beschlüssen der Ratssitzung vom 11. Juli 2013 um mehr als 20 % überschritten worden.

Ein Verkauf von städtischen Grundstücken ist generell abzulehnen. Vielmehr sind diese Grundstücke sinnvoll zu verwenden, z. B. für Kommunalen Wohnungsbau. Grundstücke, die zurzeit für städtische Belange nicht eingesetzt werden können, sollten nicht verkauft, sondern verpachtet werden. So bleiben sie in städtischem Eigentum und können zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll verwertet werden.

Ein Ausverkauf städtischen Eigentums, wie er zurzeit exzessiv betrieben wird, ist in jedem Fall abzulehnen.

Freundliche Grüße


Angelika Kraft-Dlangamandla            Gilbert Yimbou