Kein Bau der U 81
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013:
Produkt: 054 547 020 BgA Bahnanlagen –
M 01350001 - U-81 (1.BA) (Neu)
Sachkonto: 66001 7852001
Die Positionen zur U-81 sind ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Die Kosten der jetzt vorgeschlagenen Ausführung werden von der Verwaltung auf über 154 Millionen Euro geschätzt. Nach den Erfahrungen mit der Wehrhahnlinie, bei der die ursprüngliche Schätzung bei ca. 350 Millionen Euro lag und die jetzigen – noch nicht endgültigen – Kosten bereits die 800 Millionen Euro überschritten haben, rechnen wir hier mit Kosten von über 350 Millionen Euro. Der Bau der U 81 wird unter anderem damit begründet, dass der größte Kosten-Anteil aus Bundes- und Landesmittel getragen wird. Immerhin wird nach jetzigem Stand mit einem städtischen Anteil von über 43 Millionen gerechnet. Diese Summe wird für einen dringend benötigten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Düsseldorf nicht zur Verfügung stehen. Für eine Takt-Verdichtung auf anderen Linien im Stadtgebiet oder eine Vorrangschaltung für Bahnen und Busse wird kein Geld mehr übrig sein. Auch die Argumentation, es werden über 86 Millionen an Bundes- und Landeszuschüssen fließen, zieht nicht, denn auch dabei handelt es sich um Steuergelder, die an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt werden können.
Es steht jetzt schon fest, dass die Linie nur zu Messezeiten ausgelastet sein wird und damit nur von einer bestimmten Klientel genutzt werden wird, aber nicht den Anwohner und Anwohnerinnen zu Gute kommt. Deshalb wird auch nicht mit einem Ganz-Jahresbetrieb gerechnet. Bei der vorgelegten Planung handelt es sich um den ersten Teilabschnitt, der den Flughafen mit der Messe verbindet. Im Endausbau sollen die Städte Ratingen und Neuss verbunden sein. Abgelehnt werden die jetzige Planung von den Anwohnern und Anwohnerinnen sowie die zukünftige Planung von der Stadt Meerbusch. Für eine Streckenführung nach Ratingen wird es keine Zuschüsse geben, da parallel zur Strecke der Sky-Train führt, der mit weiteren Zuschüssen gebaut wurde. Für eine Verbindung zur linken Rheinseite ist eine Brücke vorgesehen, deren Kosten heute auf ca. 300 Millionen Euro geschätzt werden. Der Bau einer solchen Brücke wird von Umweltverbänden abgelehnt, da er massiv in die Flora und Fauna der Rheinufer eingreift.
DIE LINKE ist für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, allerdings gegen ein weiteres Prestige-Objekt, das Millionen-Summen verschlingt, ohne einen wirklichen Nutzen für die Bevölkerung darzustellen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou