Kein neues Frauenhaus für Düsseldorf

Ursprünglich war den Düsseldorferinnen bis 2025 ein neues Frauenhaus versprochen worden. Auf eine Anfrage der Linken im letzten Ausschuss für Gesundheit und Soziales, teilte die Stadt jedoch mit, dass es frühestens 2028 zu einer Umsetzung kommen kann. Obwohl die Stadt sich eigentlich an die Istanbuler Konvention, die sich verbindlich mit dem Schutz von Frauen befasst, halten müsste und der Minimalbedarf an solchen Schutzhäusern nicht gedeckt ist, verweist die Stadt auf die Landesebene und dass diese keine finanzielle Hilfe gewährleisten würde. Dagegen steht die Aussage des NRW-Innenministers: „Melden Sie sich, wenn etwas passiert ist. Die Polizei geht jedem Hinweis nach. Niemand muss Gewalt und Schikane zu Hause aussitzen“, sagte Reul kürzlich gegenüber der dpa.

Linken-Ratsmitglied Helmut Born verfolgt dieses Spiel nun bereits seit mehreren Jahren und hat immer wieder bei der Verwaltung nach dem Stand der Dinge gefragt. „Seit der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales ist nun endgültig klar, dass es der Stadt egal zu sein scheint, dass den von Gewalt betroffenen Frauen nicht genügend Schutzräume angeboten werden kann. Die Stadt verstößt hiermit eindeutig gegen die Istanbul Konvention, die von der Bundesregierung unterzeichnet wurde und hält sich damit nicht an international gültige Verpflichtungen. Aber anstatt lösungsorientiert zu denken, schieben sich hier die Stadt Düsseldorf und das Land NRW gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Den Worten Reuls müssen jetzt endlich Taten folgen, wir können bei den steigenden Fällen häuslicher Gewalt nicht noch jahrelang warten.“ 

Die Linke wird auch in der kommenden Ratsperiode nicht lockerlassen und behält sich vor, einen Haushaltsantrag für ein drittes Frauenhaus einzubringen, durch den die Planung ohne Landesmittel beginnen kann. Aber wenn Herbert Reul hier sein Wort hält und Landeshauptstadt und Land NRW an einem Strang ziehen, wird das ja gar nicht nötig sein.