Keine städtischen Projekte mit Waffenkonzernen: Die Linke kritisiert Rheinmetall-Kooperation der Rheinbahn

Zur Ratssitzung am 7. Mai 2026 stellt die Die Linke Ratsfraktion eine Anfrage zur Kooperation der Rheinbahn mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Anlass ist der für Mai geplante Pilotbetrieb von zwei ferngesteuerten Passagier-Shuttles am Flughafen Düsseldorf, den die städtische Beteiligungsgesellschaft Rheinbahn AG gemeinsam mit Rheinmetall und dessen Tochterunternehmen MIRA durchführen will. Die Linke warnt vor einem möglichen Technologietransfer in Rüstungsprojekte und kritisiert dabei die Rolle von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, in dessen Anwesenheit das Projekt zuvor auf der Messe Xponential präsentiert wurde. 

Thomas Eberhardt-Köster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken Ratsfraktion, erklärt dazu:

„Rheinmetall ist mit fast 10 Milliarden Euro Jahresumsatz der größte deutsche Rüstungskonzern und sehr aktiv in der Entwicklung autonomer Waffensysteme und Kamikazedrohnen. Ein Technologietransfer aus den Erfahrungen autonom fahrenden Shuttles der Rheinbahn in die Entwicklung autonomer Waffensysteme ist nach unserem Informationsstand nicht auszuschließen. Wir fordern deshalb von der Stadtspitze Auskunft: Wurde die Nutzung der gewonnenen Daten für militärische Zwecke im Vertrag zwischen Rheinbahn und Rheinmetall rechtssicher ausgeschlossen?“  

Die Anfrage der Linken zielt zudem darauf ab, offenzulegen, welche städtischen Richtlinien eine derartige zivil-militärische Zusammenarbeit eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Verantwortung überhaupt legitimieren. Die Fraktion hinterfragt zudem kritisch die grundsätzliche Nähe der Stadtspitze zu dem Rüstungsgiganten und fordert eine Offenlegung aller Treffen zwischen OB Keller, städtischen Bediensteten und Vertretern von Rheinmetall in den vergangenen drei Jahren.

Fraktionssprecherin Sigrid Lehmann ergänzt:

„Oberbürgermeister Keller agiert zunehmend als Türöffner für die Rüstungsindustrie. Er hat Rheinmetall bereits den Weg zum Sponsoring im Düsseldorfer Sport geebnet. Er hat die Kooperation Rheinmetalls mit den Düsseldorfer Stadtwerken für E-Auto-Ladebordsteine mit viel Lob begleitet. Und nun feiert er diese völlig inakzeptable Kooperation des Düsseldorfer Kriegswaffenherstellers mit der Rheinbahn. Rheinmetall verdankt Keller beste Beziehungen zu städtischen Tochtergesellschaften. Die Linke kritisiert die schleichende Militarisierung unserer Gesellschaft. Als Linke wollen wir, dass Düsseldorf zivil bleibt und lehnen städtische Kooperationen mit Rheinmetall strikt ab.“