Kita-Streik verhindern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. September 2015: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, folgende Stellungnahme an die Verhandlungskommission der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber zu senden:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf, als Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), fordert ihre Verhandlungskommission auf, bei den Tarifverhandlungen für die SozialarbeiterInnen und die ErzieherInnen in den Kitas gegenüber den Gewerkschaften ein verbessertes Angebot vorzulegen, um einen erneuten Streik in den Kitas und sozialen Einrichtungen zu vermeiden.
Begründung:
Bereits in der Ratssitzung am 25. Juni 2015 hat die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, sich in einer Entschließung für eine Aufwertung der Tätigkeiten in den Kitas sowie im sozialen Bereich auszusprechen. Dies ist von der Mehrheit des Rats abgelehnt worden, u. a. mit der Begründung, der Rat könne sich nicht in laufende Tarifverhandlungen einmischen. Dieser Argumentation liegt der Irrtum zugrunde, dass es sich bei dem Tarifkonflikt im Kita-Bereich um einen Arbeitskampf handelt, an dem die Kommunen nicht beteiligt sind. Die Kommunen als Mitglieder in der VKA sind die Basis dieser Organisation. Das oberste Gremium einer Kommune ist der Rat. Deshalb ist es nicht nur erlaubt, sondern in einem sich zuspitzenden Arbeitskampf auch geboten, dass die Kommune ihre Meinung an die Verhandlungskommission sendet.
Die Basis der Gewerkschaften hat den Schlichterspruch mit einer Mehrheit von über 69 % abgelehnt, was zu einer Ablehnung durch die beteiligten Gewerkschaften führte. Die VKA hat in einer Pressemitteilung am 13. August u.a. erklärt: „Nachforderungen lehnen die Arbeitgeber ab“ und „Die Arbeitgeber appellieren an die Gewerkschaften, die Weichen endlich auf Einigung zu stellen und Kinder und Eltern nicht schon wieder mit Streik zu belasten.“
Diese Haltung des VKA geht an allen tarifpolitischen Erfahrungen vorbei. Sie verkennt, dass nur der VKA die Möglichkeit hat, eine Einigung herbeizuführen. Wenn die Arbeitgeberseite in ihrer Haltung hart bleibt, werden wir vor einem langen Streik in den Kitas und Sozialeinrichtungen stehen, an dessen Ende die VKA an Zugeständnissen nicht vorbei kommen wird. Dies wird zu Lasten der Eltern, der Kinder, der Betroffenen in den Sozialeinrichtungen und der Beschäftigten gehen und letztlich die Kommunen stärker belasten. Ein langer Streik wird nur abgewendet werden können, wenn die VKA für die Erzieherinnen in den Kitas und den Beschäftigten in den sozialen Einrichtungen ein annehmbares Angebot macht, das über den Schlichterspruch hinausgeht. Die Beschäftigten in diesen Einrichtungen haben dies aufgrund ihrer gesellschaftlich wertvollen Arbeit auch längst verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner