Kommunaler Wohnungsbau – bezahlbare Mieten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12.2013:

Für den Neubau von Mietwohnungen in städtischem Besitz wird in den Haushalt 2014 und die nachfolgenden Haushaltsjahre jeweils ein Betrag von 20 Millionen Euro eingestellt.

Begründung:
Seit Jahren wird in Düsseldorf Mietwohnungsbau zum übergroßen Teil im hochpreisigen Segment betrieben. Dadurch wird das Angebot an preiswerten Wohnungen immer geringer, da in diesem Segment zum einen kaum noch Wohnungen gebaut werden, zum anderen die Mieten in Düsseldorf allgemein angezogen haben.

Das sogenannte Handlungskonzept Zukunft Wohnen bietet hier auch keine Lösung. Mieten von 8,50 Euro/m² als preisgedämpften Wohnungsbau zu bezeichnen, geht an der Realität vorbei. Circa die Hälfte aller Düsseldorfer Haushalte hat einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und ist damit weit davon entfernt, sich Netto-Kaltmieten von 8,50 Euro/m² leisten zu können.

Kommunaler Wohnungsbau kann nicht nur für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Stadt kann mit ihrem Wohnungsbestand aktiv Einfluss auf den Mietspiegel nehmen und das Wohnumfeld gestalten.
Bei Nutzung stadteigener Grundstücke und ohne Anrechnung der Finanzierungskosten können Mieten von maximal 5 Euro/m² erreicht werden.

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine grundlegende Aufgabe einer Kommune.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla            Gilbert Yimbou