Kostenfreies und flächendeckendes WLAN in Düsseldorf
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.09.2014:
- Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen wie ein kostenloses mobiles Internet (WLAN) für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste unserer Stadt bereitgestellt werden kann.
- Dem Stadtrat wird eine Vorlage zur Realisierung des kostenlosen mobilen Internets zur Entscheidung vorgelegt.
- Die Vorlage soll neben der Prüfung und Beschreibung der rechtlichen, technischen und finanziellen Umsetzungsbedingungen auch einen Zeitplan enthalten, der die Realisierung zunächst in der Innenstadt und dann schrittweise in allen Stadtteilen vorsieht.
Begründung:
Ein kostenfreies und flächendeckendes WLAN-Netz in Düsseldorf hat DIE LINKE Ratsfraktion bereits in einem wortgleichen Antrag im Juli 2012 gefordert. Leider gab es zum damaligen Zeitpunkt im Stadtrat keine Mehrheit für die Umsetzung eines solchen Projekts. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gaben in der Sitzung bekannt, dass unser Antrag aus ihrer Sicht nicht zustimmungsfähig sei.
Ein Jahr später erkannte der damalige Oberbürgermeister die Vorteile eines solchen WLAN-Netzes, in einer Pressemitteilung vom September 2013 heißt es: „Die Verfügbarkeit eines kostenlosen Internetzugangs ist für die Attraktivität von Städten heutzutage von großer Bedeutung. Sowohl als Service für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für eine einfache Orientierung unserer Gäste im Innenstadtbereich ist die Bereitstellung von WLAN-Hotspots eine wichtige und zeitgemäße Ergänzung des städtischen Informationsangebotes.“
Umsetzen sollte ein solches Projekt aus Sicht des Oberbürgermeisters allerdings nicht die Stadt, sondern der privater Anbieter „Wall AG“. Die Stadt sollte hierzu Flächen im öffentlichen Raum für die Stadtmöbel (elektronische Werbeflächen) der Firma Wall zur Verfügung stellen. Die Internet-Sender sollten in die Werbe-Elemente integriert werden. Die Hotspots sollten sich so durch Werbung finanzieren, zudem hoffte die Firma eine höhere Aufmerksamkeit für ihre Stadtmöbel zu bekommen.
Der Zeitplan zur Einrichtung der Hotspots sah wie folgt aus: Zum Start des Projekts im September 2013 wurden zehn Hotspots eingerichtet (vier auf der Kö, weitere an der Schadowstraße, dem Carlsplatz, der Martin-Luther-Kirche, der Hunsrückenstraße, dem Burgplatz und an der Hammer Straße). Bis zum Winteranfang 2013 sollte die Zahl der Internetpunkte auf 30 ausgebaut werden. Anfang 2014 sollten dann 50 Hotspots in Betrieb sein.
Im Gegensatz zur Planung wurde seit dem Projektstart (mit zehn Hotspots) allerdings nur ein weiterer Hotspot eingerichtet. So berichtete am 20.08.2014 die Rheinische Post, dass lediglich elf der 50 versprochenen Hotspots installiert sind. Das Vorhaben, ein kostenfreies WLAN-Netz durch einen privaten Anbieter einrichten zu lassen, ist gescheitert. Die Stadt sollte jetzt schnellstmöglich ein Konzept erarbeiten, wie ein eigenes Netz eingerichtet werden kann. Zudem sollte das Netz nicht nur die Innenstadt, sondern schrittweise alle Stadtteile umfassen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner