Kritik an Sparhaushalt: Die Linke fordert einen Kurswechsel

Am Donnerstag, den 19. März, berät der Düsseldorfer Stadtrat über den Haushalt 2026. Die Linke Ratsfraktion warnt vor einem Sparhaushalt auf Kosten der Schwächsten und der Zukunftsfähigkeit. Die Fraktion kündigt gleichzeitig an, in der Haushaltsdebatte die Streichung von Prestigeprojekten zu beantragen, um Sparen bei Sozialprojekten zu verhindern. Aber grundsätzlich verlangt die Fraktion eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung der Kommunalausgaben. 

Fraktionssprecherin Sigrid Lehmann kritisiert die Ausgabenprioritäten der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen:

„CDU und Grüne setzen den Rotstift bei Sozialprojekten an; das bedeutet das Aus für wichtige Sozialprojekte wie die Medizinische Flüchtlingshilfe von STAY!. Insbesondere die Grünen sollten Schwierigkeiten haben, das ihren Wähler:innen zu erklären. Weshalb können 200.000 Euro für die Krankenhauskosten von papierlosen Geflüchteten nicht mehr bezahlt werden, aber 200.000 Euro für das Pferderennen 'Großer Preis der Landeshauptstadt' und den Rennverein sehr wohl? Weshalb zahlt man 132 Millionen Euro für ein Grundstück für eine neue Oper und spart bei der Verkehrs- und Klimapolitik?”

Fraktionssprecher Chris J. Demmer erklärt zum Entwurf des Stellenplans der Stadt:

„Gestern investierte die Stadt ins Recruiting, heute streicht man Arbeitsplätze und riskiert die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung. Die Stadtspitze zerstört mit einem Schlag die Attraktivität Düsseldorfs als Arbeitgeberin. Kurz vor einer Pensionierungswelle Stellen zu streichen, ist keine Sparpolitik, das ist eine Geisterfahrt.”

Die Linke stellt zur Sitzung des Rates einen Antrag, in dem sie vorrechnet, dass gerechte Steuererhöhungen für Unternehmen und insbesondere die Tourismusbranche Mehreinnahmen für die Stadt in Höhe von 165 Millionen in diesem Jahr und 295 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr bedeuten würden. Dabei beruft sich die Fraktion auf Zahlen der Stadtkämmerei und Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds. 

Lehmann zum Haushaltskonzept der Linken:

“Seit 16 Jahren unterbietet Düsseldorf die Städte des Ruhrgebiets bei der Gewerbesteuer. Wir müssen endlich lernen, dass das keine gezielte Wirtschaftsförderung ist. Die Linke fordert andere Prioritäten: Investieren, wo es in Zukunft Kosten verringert; nämlich in günstige Wohnungen, in den Klimaschutz, in die Leistungsfähigkeit der Stadt. Kürzen dort, wo es nur um Prestige geht. Einnahmen verbessern dort, wo es für starke Schultern tragbar ist.”