Kürzungen bei Düsseldorfer Sozialprojekten - Die Linke sieht Verteilungskampf

In einer vierstündigen Sitzung hat der Düsseldorfer Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 03.03.2026 unter anderem Förderanträge der Sozialverbände beraten. Die Liga Wohlfahrt wandte sich als Dachorganisation vor der Abstimmung an die Ausschussmitglieder mit dem Hinweis, dass die Förderanträge keine Wunschliste sind, sondern dem tatsächlichen Bedarf der Sozialprojekte entsprechen und bat um Zustimmung.

CDU und Grüne äußerten im Anschluss für viele Förderanträge Änderungsbedarf und setzten mit ihrer Mehrheit im Ausschuss eine Kürzung der meisten Förderbewilligungen durch. Manche Anträge wurden ganz abgelehnt. Generell wurden Gelder zunächst nur für das laufende Jahr bewilligt.

Linken-Ausschussmitglied Matthias Poczatek zeigt sich empört:

“Projekte für Menschen, die Unterstützung brauchen - das sind für CDU und Grüne ‘freiwillige Leistungen’ der Stadt, die man kürzen kann; über eine Milliarde für eine neue Oper sind aber unverhandelbar. Ich würde umgekehrt sagen, einen milliardenschweren Neubau der Oper und teure Zuschüsse für Pferderennen kann man sich sparen. Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht teure Prestigeobjekte! Es ist unerträglich, wie die schwarz-grüne Ratsmehrheit hier ihre Prioritäten setzt.” 

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, so Linken-Fraktionssprecherin Sigrid Lehmann:

“Am 19. März entscheidet der Stadtrat. Nicht nur bei den Förderanträgen wird es hier einen Verteilungskampf geben. Auf der einen Seite das Soziale, auf der anderen Seite Düsseldorfer Großmannssucht. CDU und Grüne verschieben Sozialausgaben in der Hoffnung, dass die Einnahmen von selbst steigen. Das werden sie aber nicht. Die Linke will ran an die erfolgreichen Konzerne in Düsseldorf und ihre Gewinne gerecht besteuern. Die Stadt braucht einen Richtungswechsel.”