Linke und SPD wollen Mietvertrag für Höcke-Veranstaltung kündigen – gemeinsamer Antrag im Stadtrat

Die Ratsfraktionen SPD/Volt und Die Linke stellen am 11.02.2026 den gemeinsamen Antrag an den Düsseldorfer Stadtrat, eine AfD-Veranstaltung mit dem thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke zu verhindern. Die Fraktionen wollen die Stadtverwaltung beauftragen, dem Chef des als rechtextrem eingestuften AfD-Landesverbandes Thüringen ein Hausverbot zu erteilen und in der Konsequenz den Mietvertrag für einen Veranstaltungsraum im Bürgerhaus Süd zu kündigen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabrina Proschmann begründet den Antrag: „Björn Höcke ist ein rechtsextremer Politiker. Wer den Nationalsozialismus relativiert und verbotene NS-Parolen benutzt, darf in Düsseldorf keine Bühne bekommen. Der Rat hat 2019 unmissverständlich beschlossen, dass städtische Räume kein Ort für Hetze sind, und genau das gilt auch in diesem Fall. Das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern Ausdruck unserer demokratischen Verantwortung und unserer Haltung aus der Geschichte heraus.“

Linken-Fraktionssprecherin Sigrid Lehmann sieht eine Aufkündigung des Mietvertrags mit der AfD als notwendig und gerechtfertigt an: “Höcke wurde zweimal rechtskräftig wegen Nutzung einer SA-Parole verurteilt und auch wegen Volksverhetzung angeklagt. Reue zeigt er nicht; im Gegenteil verlangt er die Abschaffung dieser Straftatbestände. Angesichts des Wiederholungsrisikos muss die Stadt ein Hausverbot und eine Kündigung des Mietvertrags aussprechen.”

Co-Fraktionssprecher Chris Demmer greift den Düsseldorfer AfD-Kreisverband an: “Die Einladung des NPD/Heimat-nahen Höcke ist kein Zufall. Die Botschaft der Düsseldorfer AfD ist, dass sie in der äußerst rechten, vorgestrigen Ecke steht. Und wer heute so redet wie damals, dem trauen wir zu, morgen auch zu handeln wie damals. Also im Interesse von Großkapital und Rassenwahn. Deshalb müssen wir Druck auf die Stadt machen und Höcke verhindern.”

Linke und SPD rufen mit zu den angekündigten Protesten der antifaschistischen Bündnisse "Düsseldorf stellt sich quer" und "Garath tolerant und weltoffen" am 23. Februar in Garath auf.