Medizinische Versorgung von AsylbewerberInnen sicherstellen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17.11.2010: 

Produkt 031 311 030
Sachkonto 10000 5331000

Die Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden nicht auf 1.015.000.- Euro abgesenkt, sondern auf 3.330.000.- Euro erhöht.

Begründung:

Die Verwaltung plant erneut eine Kürzung der Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber. DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf hält die derzeitige medizinische Versorgung schon nicht für ausreichend. Eine weitere Kürzung der Mittel würde die Situation noch verschärfen. DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fordert daher eine Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 3.330.000.- Euro.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                Cornelia Schlemper                Adrian Müller-Gehl