Menschenwürdige Unterbringung in Sammelunterkünften

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 13.02.2014

Die Verwaltung wird aufgefordert, für Flüchtlings-Sammelunterkünfte Mindeststandards aufzustellen in Anlehnung an die Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen aus dem Jahr 2009 (pdf als link).

Begründung:
Grundsätzlich ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften abzulehnen. Sie kann nur eine Notlösung sein und sollte auf maximal ein Jahr befristet werden.

Wenn aber Sammelunterkünfte bereitgestellt werden, sollte es dafür auch Mindeststandards geben, um eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Bei den bisher in Düsseldorf genutzten Sammelunterkünften ist die Erfüllung dieses Grundsatzes in Zweifel zu ziehen. So wird eine ehemalige Schule als Flüchtlingsunterkunft genutzt. In Klassenräumen, in die Hochbetten gestellt wurden, gibt es keine Rückzugsmöglichkeiten und keine Intimsphäre. Sanitäre Einrichtungen werden in Containern im Schulhof angeboten. Auch Unterbringungen in sogenannten Hotels sind zu kritisieren. Als Hotel werden die Gebäude seit langem nicht mehr genutzt und könnten bei den heutigen Sicherheitsbestimmungen so auch gar nicht genutzt werden. Für Flüchtlinge sind sie aber wohl noch zumutbar. Hier werden Familien in Zimmern untergebracht ohne Kochgelegenheiten. Sowohl die sanitären Einrichtungen als auch die Elektroleitungen entsprechen nicht dem heutigen Standard und stellen oft eine Gefahrenquelle dar.

Nach Auskunft der Verwaltung gibt es keine einheitlichen Standards für diese Unterkünfte. Sie seien in einem „nutzbaren Zustand“, was immer das heißen mag. Da an der Auswahl von möglichen Unterkünften mehrere Ämter beteiligt sind, ist schon aus diesem Grund ein Katalog von Mindeststandards sinnvoll. Zurzeit nimmt die Abstimmung der Ämter viel Zeit in Anspruch, da es immer wieder zu Differenzen kommt, was als „nutzbarer Zustand“ zumutbar ist. Hier könnte eine wesentliche Beschleunigung der Auswahl bei gleichzeitiger Entlastung der Beteiligten erreicht werden.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Gilbert Yimbou