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Nach dem Aus für das Bettelverbot: Die Linke will weitere Vorschriften streichen

Pressemitteilung

Nachdem Oberbürgermeister Keller den Entwurf für ein Bettelverbot in der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) offenbar zurückzieht, hält Die Linke Ratsfraktion trotzdem einen Änderungsantrag zur Straßenordnung aufrecht. Die Fraktion will Verbote und Verschärfungen streichen, die wohnungslose Menschen treffen könnten. Am 12.11.2026 entscheidet der Düsseldorfer Stadtrat. 

„Dass Oberbürgermeister Keller das stille Betteln in einer Verbotszone rund um die Außengastronomie verbieten wollte, war ein sozialpolitischer Irrweg. Damit hätte er Menschen in akuter Not in ihren Rechten beschnitten“, erklärt Chris J. Demmer, Sprecher der Linken Ratsfraktion. „Hier hat der Druck der Zivilgesellschaft gewirkt. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass sich schon in der geltenden Straßenordnung zahlreiche Passagen gegen Menschen richten, die in Armut auf der Straße leben. Das Bettelverbot wurde verhindert, aber die Verdrängung von Wohnungslosen soll trotzdem weitergehen und verschärft werden. Ein Beispiel: Schon bisher ist das 'Nächtigen' auf Bänken verboten, weshalb Menschen im Winter auf der Erde schlafen. In der neuen Straßenordnung wird das jetzt noch verschärft; das Schlafen auf Bänken soll auch tagsüber verboten werden. Diese Unmenschlichkeit und viele andere armenfeindliche Passagen wollen wir am Donnerstag aus der Straßenordnung streichen." 

Konkret beantragt Die Linke außerdem, das Verbot des „Lagerns in Personengruppen“ aus § 6 der Verordnung zu streichen. Zudem soll das Aufstellen und Nutzen von Zelten und anderem Witterungsschutz durch obdachlose Menschen in Grünanlagen bußgeldfrei bleiben (§ 5), das Verbot des Aufenthalts in Bahnstationen zum Schutz vor Kälte gelockert werden (§ 3) und der bloße Konsum von Alkohol ohne konkrete Gefährdung Dritter keine Ordnungswidrigkeit mehr darstellen.

Sigrid Lehmann, Sprecherin der Linken Ratsfraktion:

„Die Antwort auf zunehmende Wohnungslosigkeit und Armut kann nicht in Verboten bestehen, sondern muss bei Housing First und Streetwork ansetzen. Von Symptombekämpfung müssen wir zur Bekämpfung der Ursachen kommen: Armut und Mietwucher. Dazu wird Die Linke in den beginnenden Haushaltsberatungen Vorschläge machen.“

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