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Nutzung des Härtefallfonds Energie 2023

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Anfrage des Ratsmitglieds Helmut Born zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28.11.2023 (AGS/059/2023):

Die Stadt Düsseldorf richtete in Kooperation mit der Bürgerstiftung im Jahr 2023 einen Härtefallfonds Energie ein. Dieser Härtefallfonds soll der Abwendung von Energiesperren dienen. Seine Zielgruppe sind Menschen, die finanzielle Notlagen nicht aus eigenen Leistungen oder sozialen Sicherungssystemen abwenden können. Die Einrichtung eines solchen Härtefallfonds zur Abwendung von Energiesperren hatte die Ratsfraktion DIE LINKE seit mehreren Jahren gefordert.

Auch wenn die Zahlen seit mehreren Jahren rückläufig sind, haben die Stadtwerke im Jahr 2022 immer noch in knapp 2500 Haushalten in Düsseldorf den Strom, in knapp 250 Haushalten das Gas und in 49 Haushalten das Wasser abgestellt. Deutschlandweit haben sich im Rahmen der Gasversorgungskrise und der Energiepreissteigerungen viele Kommunen für die Einrichtung solcher
Härtefallfonds entschieden. Die Erfahrungen aus Städten wie Hannover, in denen schon seit vielen Jahren ein solcher Fonds besteht, haben gezeigt, dass Energiesperren damit effektiv reduziert werden konnten.

Aus diesen Gründen frage ich an:

1. Wie viel Geld haben die Landeshauptstadt und städtische Töchter seit seiner Einrichtung an den Härtefallfonds gespendet?

2. Wie viele Anträge und Auszahlungen aus dem Härtefallfonds gab es seit seiner Einrichtung? (Bitte aufschlüsseln nach Bewilligungen und Ablehnungen und durchschnittlichen Auszahlungssummen)

3. Welche Mittel hat die Stadt ergriffen, um Düsseldorferinnen und Düsseldorfer über den Härtefallfonds zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born

 

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Hintsche:

Antwort zu Frage 1:
Die BürgerStiftung Düsseldorf e. V. hat Anfang Dezember 2022 den Härtefallfonds Energie aufgesetzt, um Düsseldorfer Bürger*innen mit geringem Einkommen von stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten.

Dieser Härtefallfonds hat ein Gesamtvolumen von 500.000 Euro; daran sind die Landeshauptstadt Düsseldorf und die BürgerStiftung jeweils mit 50.000 Euro und die Stadtwerke Düsseldorf AG mit 400.000 Euro beteiligt.
Seit 1. Februar 2023 können Anträge auf eine Unterstützung aus diesem Fonds gestellt werden.

Der Härtefallfonds Energie kann von Personen in Anspruch genommen werden, die Berufsausbildungsbeihilfe, BaföG sowie Wohngeld beziehen und noch nicht von den erhöhten Wohngeldleistungen ab 1. Januar 2023 profitieren. Weiterhin können sich Personen mit geringem Einkommen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden (wenn beispielsweise mehrere dringende Großanschaffungen gleichzeitig finanziert werden müssen) und Personen, bei denen bereits eine Verschuldungssituation vorliegt und nun zusätzlich hohe Stromkosten anfallen, insbesondere Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach SGB II und XII, an den Härtefallfonds Energie wenden. Eine Anrechnung auf die laufenden Leistungen erfolgt nicht.

Ergänzend wird auf den „Verfügungsfonds zur Vermeidung von Stromsperren“ ab September 2023 hingewiesen. Im Rahmen des Stärkungspaktes NRW hat die Landeshauptstadt Düsseldorf den Stadtwerken Düsseldorf für diesen Zweck Mittel in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Vorgaben des Landes NRW können diese Gelder jedoch nur im Jahr 2023 verausgabt werden, so dass Hilfen bei Energieschulden nun vorrangig aus diesem Fonds bedient werden.
Hiervon profitieren insbesondere Transferleistungsempfänger*innen. Eine Anrechnung auf die Transferleistungen erfolgt nicht.

Noch zur Verfügung stehende Mittel aus dem Härtefallfonds Energie über die BürgerStiftung werden zur weiteren Unterstützung in das Jahr 2024 übertragen.

Antwort zu Frage 2:
Seit Einrichtung des Härtefallfonds Energie haben bislang 29 Haushalte eine Unterstützung über die BürgerStiftung erhalten. Das Gesamtvolumen der Auszahlungen liegt bei 29.052,88 Euro, so dass im Durchschnitt rund 1.000 Euro pro Haushalt geleistet wurden.

Daneben gab es von verschiedenen Personen, die nicht unter die Förderbestimmungen dieses Härtefallfonds fallen, Anträge auf eine Unterstützung. Diese konnten nach entsprechender Beratung in die Leistungssysteme des SGB II, SGB XII oder AsylbLG vermittelt werden.
Die Anzahl dieser Haushalte / Personen wurde nicht erfasst.

Über den zusätzlichen Verfügungsfonds zur Vermeidung von Stromsperren wurden seit Beginn im September 2023 bislang insgesamt 67 Haushalte mit einem Volumen in Höhe von rund 23.500 Euro unterstützt. Die Durchschnittsleistung liegt hier somit bei rund 350 Euro pro Fall.

Antwort zu Frage 3:
Verwaltungsintern wurde insbesondere auf umfassende Information aller Bereiche, die Kontakte mit Kund*innen haben, wie zum Beispiel Verwaltung, Jobcenter, Beratungsstellen, Stadtwerke gesetzt. Alle in Betracht kommenden Anlaufstellen sind gut informiert und verfügen überSeite die gegenseitigen Kontaktdaten. Die Beratungssettings wurden für den leistungsberechtigten Personenkreis entsprechend ergänzt. So wird sichergestellt, dass möglichst viele Menschen über die zur Verfügung stehenden Energiefonds und deren Inanspruchnahme informiert sind.

Auch der in der Verwaltung bereits seit Jahren bestehende Runde Tisch „Gemeinsame Kooperation gegen Energieschulden“ ist an der Bekanntgabe von Informationen zum Themenkomplex Energieschulden beteiligt. Der Runde Tisch trifft sich aktuell regelmäßig alle zwei Monate für einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch, um neugewonnene Erkenntnisse schnellstmöglich in die Beratungsangebote für die Bürger*innen einfließen zu lassen.

Zudem wurden am 6. Dezember 2022 und am 2. Februar 2023 über das Amt für Kommunikation Pressemeldungen veröffentlicht, um die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger zeitnah über das bestehende Angebot des Härtefallfonds zu informieren. Ergänzend hierzu wurden auch auf der Internetseite der Landeshauptstadt Düsseldorf unter dem Link
https://www.duesseldorf.de/soziales/hilfe-bei-gestiegenen-lebenshaltungskosten entsprechende Informationen eingestellt. Darüber hinaus haben verschiedene Tageszeitungen über die Einführung des Härtefallfonds berichtet.

Am 5. Oktober 2023 wurde über das Amt für Kommunikation im Rahmen des erweiterten Angebots aus dem Stärkungspakt NRW unter anderem über den zusätzlichen Verfügungsfonds eine Pressemeldung veröffentlicht.

Zudem wird auf der Internetseite der Landeshauptstadt Düsseldorf unter dem Link https://www.duesseldorf.de/soziales/staerkungspakt auf diese Unterstützungsmöglichkeit hingewiesen.

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