Rücknahme der Kürzungen bei der Unterhaltung von Radwegen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am 25.02.2026 (OVA/036/2026):
Produkt 5454101, Zeile 13, Konto 52421300
Die Kürzung des Ansatzes ab 2026 für Aufwendungen zur Unterhaltung von Radwegen wird zurückgenommen; der Ansatz wird unverändert in Höhe von
-3.840.000 Euro fortgeschrieben.
Begründung:
Im Oktober 2025 übergab der ADFC Düsseldorf dem Oberbürgermeister die Ergebnisse eines „Radwegetests“, der von 50 Ehrenamtlichen über Monate hinweg durchgeführt wurde. Zu den öffentlichen Testfahrten hatte der ADFC jeweils die Einwohner:innen in jedem Stadtbezirk eingeladen.
OB-Keller äußerte zu dem Testergebnis: „Der Radwegetest des ADFC ist eine sehr wichtige Arbeit. Er hat einen klaren Realitätsbezug, in dem er konkrete Schwachstellen über das gesamte Stadtgebiet benennt. Die Umsetzung der Ergebnisse wäre gut messbar."1
Die Ergebnisse des Tests sind über die Webseite https://radwegetest.adfc-duesseldorf.de abrufbar. Die Linke fragte in der Januar-Sitzung des OVA nach dem Bearbeitungsstand der dort aufgezeigten Mängel und erhielt zur Antwort, dass deren Prüfung und Beseitigung erst am Anfang sei (s. OVA/012/2026).
Die Linke hält eine Absenkung der Aufwendungen für die Instandhaltung von Radwegen erst nach Beseitigung aller aufgezeigten Mängel für vertretbar. Daher beantragen wir die Rücknahme der Kürzungen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Eberhardt-Köster Sigrid Lehmann Birgit Götz
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung:
Ja: 5 (4 SPD/Volt, 1 Die LINKE)
Nein: 14 (7 CDU, 5 Bündnis 90/ GRÜNEN, 2 AfD)
Enth.: 1 (1 FDP)