Rücknahme der Kürzungen des Klimaschutzprogramms 2025
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AUS am 26.02.2026 (AUS/007/2026):
Produkt: 5654102 Konto: 7.01900000/78310000
Der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz beschließt, die Kürzungen im Klimaschutzprogramm 2035 zurückzunehmen.
Begründung:
Am 04.07.2019 hat der Rat der Stadt Düsseldorf die Resolution „Climate Emergency“ unterschrieben und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. Die Stadt hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden und die CO2- Emissionen in Düsseldorf auf 2 Tonnen pro Kopf und Jahr zu reduzieren.
Mit dem Haushaltsantrag „Düsseldorf wird Klima-Hauptstadt“ vom 01.02.2021 wurde beschlossen, 60 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.
Die Kürzungen im Haushalt sind nicht nachvollziehbar: Es fehlen Gelder für die Sanierung städtischer Gebäude, die für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Weiterhin muss investiert werden, um die neuen Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, für die es ab dem Jahr 2030 strengere Zielwerte gibt. Aktuell sind die Zielvorgaben des Luftreinhalteplans von Düsseldorf noch weit davon entfernt. Auch ist keines der renaturierten Gewässer in Düsseldorf in dem geforderten guten ökologischen Zustand, zumal erst knapp 35 Kilometer der 140 Kilometer naturnah umgebaut wurden.
Die Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kommt zu dem Ergebnis, dass die Schäden des Klimawandels die Bundesrepublik Deutschland bis zu 900 Milliarden Euro kosten könnten.1 Investitionen und vorsorgende Klimaanpassung sind entscheidend, um diese Schäden zu begrenzen oder zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Lehmann Christian Stoltz Rita Kiwitt
1https://www.2030agenda.de/de/article/studie-analysiert-die-schaeden-des-klimawandels-bis-2050-drohen-deutschland-bis-zu-900
Beschluss: passieren lassen (in den Rat)