Sanierung der städtischen Wohnungen
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 26.09.2013:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Sanierungsmaßnahmen des gesamten städtischen Wohnungsbestandes zu erarbeiten.
Das Konzept soll zusammen mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) ausgearbeitet werden, einen Zeitplan für die Sanierungsmaßnahmen und die erforderlichen Kosten enthalten und im November 2013 dem Rat und seinen Gremien vorgelegt werden.
Begründung:
Die Stadt Düsseldorf hat ihren gesamten Wohnungsbestand von ca. 7.000 Wohnungen an die SWD verpachtet. Mindestens 244 dieser städtischen Wohnungen sind sanierungsbedürftig und stehen deshalb leer.
Über den Pachtvertrag mit der SWD nimmt Düsseldorf jedes Jahr fast 11 Millionen Euro ein. Dazu kommt noch Gewinnausschüttung, die für das Jahr 2013 mit ca. 800.000 Euro angesetzt wurde. Laut dem neuen Konzept für den Wohnungsmarkt sollen der SWD im Gegenzug jedoch nur 1,5 Millionen Euro jährlich für Sanierungsarbeiten im gesamten Wohnungsbestand zur Verfügung gestellt werden.
Diese Mittel sind vollkommen unzureichend, notwendige Sanierungen können hiermit in nur sehr geringem Umfang erfolgen. Werden diese Mittel nicht erhöht, werden in den nächsten Jahren mehr Wohnungen aus Sanierungsgründen dem Wohnungsmarkt entzogen als zugeführt.
Im Dezember 2013 soll der städtische Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet werden. Der Rat und seine Gremien benötigen für die Haushaltsberatungen die Höhe der für die Sanierung der städtischen Wohnungen erforderlichen Gelder.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou
