Signa-Baustopp am Carschhaus: Sorglosigkeit des Düsseldorfer Stadtrats hinterlässt Bauruine
Der berichtete Baustopp am Carschhaus wegen Zahlungsausfällen der Signa GmbH kommt für eine Fraktion im Düsseldorfer Stadtrats nicht unerwartet: DIE LINKE hatte das Thema der Geschäftsbeziehungen der Stadt mit René Benkos Signa GmbH in dieser Wahlperiode viermal auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Noch im Mai diesen Jahres lud DIE LINKE zu einer Veranstaltung ins Rathaus, in der Investigativ-Journalist Christoph Twickel vor "Bauruinen" durch Signa warnte.
Nun sieht LINKEN-Fraktionssprecherin Julia Marmulla Düsseldorf in einer selbstverschuldeten Falle:
"Wer sehen wollte, konnte absehen, dass die Verstrickungen der Stadt mit René Benko ein böses Ende nehmen. Das Problem ist, dass SPD, CDU, Grüne und FDP es nicht sehen wollten. Sie haben Benko noch ein Sahnestück der Düsseldorfer Altstadt hinterhergeworfen. Jetzt sind das Carschhaus und der wichtigste Platz der Düsseldorfer Altstadt abgesperrt und verlassen. Auch für den Weihnachtsmarkt wird das ein Dämpfer."
Marmulla wirft den anderen Fraktionen im Rat vor, sich geweigert zu haben, die absehbaren Gefahren für die Stadt ernst zu nehmen:
"Viermal haben wir Schwarz-Grün im Stadtrat gewarnt, dass die Verstrickungen mit René Benko große Risiken bergen; viermal haben CDU, Grüne, SPD und FDP mit erschütternder Gleichgültigkeit reagiert. Im November 2022 hat DIE LINKE beantragt, die Geschäftsbeziehungen der Stadt zu René Benko auf den Prüfstand zu stellen. Nicht einmal diskutieren wollten CDU, SPD, Grüne und FDP dieses Thema. Deshalb ist alles, was jetzt am Carschhaus, an der Kasernenstraße, am ehemaligen Kaufhof am Wehrhahn und an der Kö geschieht - oder nicht geschieht - Verantwortung dieser vier Fraktionen des Stadtrats, die die Wahrheit nicht sehen wollten."
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Im Text wird Bezug genommen auf:
- -Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Geschäftsbeziehungen der Stadt zur Signa Holding prüfen - TOP 47.20 (Ö) aus Sitzung 17.11.2022 Rat
- Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage OVA/103/2020: Kein Platz für Benko - Heinrich-Heine-Platz neu diskutieren - TOP 37.3 (Ö) aus Sitzung 10.12.2020 Rat
- Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Kontakte zu René Benko und der Signa-Gruppe - TOP 7.11 (Ö) aus Sitzung 07.04.2022 Rat
- Anfrage des Ratsherrn Born: Benko in Schwierigkeiten – Auswirkungen auf Düsseldorf - TOP 6.17 (Ö) aus Sitzung 07.09.2023 Rat
- Veranstaltung DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf: Betongold und Bauruinen - Immobilienpolitik von Großinvestoren in Düsseldorf. Vortrag und Diskussion. Düsseldorfer Rathaus, 04.05.2023, 18:30-20:30 Uhr
