Sitzung des Stadtrats: Die Linke fragt nach ausbleibender Hilfe für Kriegsopfer in Gaza

Der Düsseldorfer Stadtrat hatte im September 2024 auf Initiative der Linken beschlossen, dem Land Nordrhein-Westfalen Unterstützung bei der Hilfe für Opfer des Gaza-Konflikts in Israel und Palästina zu leisten. In einer Anfrage weist Die Linke darauf hin, dass in der Beschlusskontrolle des Rates aber keine konkreten Hilfeleistungen der Stadt aufgeführt sind. Die Linke Ratsfraktion möchte von der Verwaltung nun erfahren, ob die Stadt gemeinsam mit dem Land NRW finanzielle oder andere Hilfen für Verletzte und hungernde Menschen in der Region geleistet hat oder leisten will.

Dazu erklärt Helmut Born, Ratsmitglied der Linken:

"Düsseldorf ist zu Recht stolz auf seine Hilfsbereitschaft. Initiativen, Verbände und die Stadt selbst haben beispielsweise viel für die Menschen in unserer Partnerstadt Czernowitz getan, die von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine betroffen sind. Deshalb haben wir als Linke nach unserem erfolgreichen Antrag im letzten Herbst darauf gesetzt, dass die Stadt auch Hilfe für die Menschen leisten kann, die unter dem Krieg Israels in Gaza gegen die Hamas leiden."

Die Hoffnungen auf humanitäre Hilfe für Gaza haben sich offenbar nicht erfüllt, sagt Born.

"Auch wenn SPD, Grüne und CDU den Antrag von Linker und DIE PARTEI-Klima mit einem Änderungsantrag aufgeweicht hatten, waren wir über die städtische Hilfszusage froh. Umso mehr enttäuscht uns, dass die Stadtspitze keine Ergebnisse gemeldet hat. Wir hoffen immer noch, dass trotzdem Hilfe geleistet wurde – oder noch geplant ist. Es kann doch wohl nicht sein, dass die Stadt sich für Menschen in der Ukraine engagiert, aber die Menschen in Gaza im Stich lässt. Das wäre eine humanitäre Bankrotterklärung. Wir fragen deshalb bei der Stadtverwaltung nach."