Sonderförderprogramm Gewährung von Darlehen
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 02.03.2026 (AWM/010/2026):
Der Haushaltsansatz für die Maßnahme „790000118:
Sonderförderungsprogramm Gewährung Darlehen“ ist auf 0 zu setzen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die von 2026 bis 2029 freiwerdenden Mittel in Höhe von 3.182.043 Euro über den Gesamthaushalt dem Produkt 1111106 (Immobilienhandel), Maßnahme 700310002 (Grundstückshandel: Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden) zuzuführen, um Immobilienankäufe zu tätigen und diese Immobilien in das Vermögen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWD einzulegen.
Begründung:
Ein städtisches Förderprogramm, das prinzipbedingt nur wenig Wohnraum schafft, der noch dazu in Privatbesitz liegt, scheint der Linken wohnungspolitisch wenig sinnvoll. Wohneigentum ist in Düsseldorf in erster Linie eine Vermögensanlage.
Die Zielgruppe des Förderprogramms ordnen wir außerdem nicht als finanzschwach ein: Laut den Förderrichtlinien sollen Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenzen des NRW-Landesförderungsprogramms um bis zu 60 % übersteigen, gefördert werden.
Die Linke beantragt deshalb die Beendigung des Sonderförderprogramms.
Freiwerdende Mittel wollen wir über den Gesamthaushalt der Maßnahme 700310002 zuführen, um die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD über die Einlage neuer Immobilien zu stärken.
Die SWD ist einer der wenigen Akteure auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt, der bezahlbaren Wohnraum in nennenswertem Umfang errichtet. Die Linke wendet hier, anders als die Stadt Düsseldorf, den Begriff „bezahlbar“ im Sinne des Statistischen Bundesamtes an: „Bezahlbar“ bedeutet, dass die Mieten nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens aufzehren dürfen und die Wohnungen eine angemessene Größe haben sollen.
Freundliche Grüße
Julia Marmulla Ben Klar Wolfgang Below
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 19, Enthaltung: 1, Befangen: 0