Sondersitzung von Verkehrsausschuss und Bezirksvertretung 1 zum Heinrich-Heine-Platz: DIE LINKE lehnt Überlassung an Immobilien-Milliardär ab
Am Mittwoch, den 17.08.2022, sollen die Bezirksvertretung 1 und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt einen Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zur Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes treffen. Die Umgestaltung, einschließlich Änderung der Verkehrsführung, wird vom Wunsch des Carsch-Haus-Besitzers und Immobilien-Milliardärs René Benko nach einem Eingangsbereich für sein Luxus-Kaufhaus bestimmt. DIE LINKE Fraktion im Stadtrat kritisiert, dass die Stadt damit dem Interesse des Investors Vorrang vor dem öffentlichen Interesse gebe.
Fraktionssprecherin und OVA-Mitglied Anja Vorspel:
"Wir lehnen die Umwandlung des Heinrich-Heine-Platzes in den Eingangsbereich von Benkos Luxus-Kaufhaus ab. Schwarz-Grün verschenkt praktisch einen der wichtigsten öffentlichen Plätze. Wenn ein Milliardär pfeift, kommt Schwarz-Grün mit Steuermillionen gelaufen. Niemand weiß, wie viel Geld René Benkos Heine-Platz die Stadt am Ende kosten wird. Viel zu viel bleibt in der Beschlussvorlage am Mittwoch Benko und seiner Holding Signa überlassen. Woher kommt dieses Vertrauen? René Benko hat gegen alle Proteste den Kaufhof-Standort am Wehrhahn gnadenlos plattgemacht. Beim Ausverkauf der Stadt an Milliardäre macht DIE LINKE nicht mit."
Co-Fraktionssprecherin Julia Marmulla zieht Vergleiche zu Spekulationsruinen in der Stadt:
"Ein funktionierender Platz wird in die Krallen eines umstrittenen Investors gegeben und dem Konsumrausch geopfert. Das ist keine Stadtplanung, das ist Monopoly. DIE LINKE lehnt das entschieden ab. Es gibt keine verlässlichen Aussagen zum Zeitplan, es gibt keine verlässlichen Aussagen zu den Kosten. Wir wissen nur, dass eine riesige Baugrube auf unbestimmte Zeit den Heine-Platz unbenutzbar macht und am Ende ein Loch bleibt, das einige verniedlichend 'Lichthof' nennen. Wohin uns die Hörigkeit der Lokalpolitik gegenüber Investoren führt, sehen wir an der Glasmacher-Brache, an der Schadow-Straßen-Wüste und vor allem am Grand Central, auch 'Grand Hole' genannt. Jetzt, wo alles zu spät ist, spucken CDU und Grüne da große Töne von 'Enteignung'. Aber was sie am Mittwoch beschließen wollen, macht diese Äußerungen unglaubwürdig. Stadtplanung darf man nicht dem großen Geld überlassen."
