Sozialtarif für Strom

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.11.2013:

Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, mit den Stadtwerken Düsseldorf AG Verhandlungen zur Einführung eines Strom-Sozialtarifs für Düsselpass-InhaberInnen aufzunehmen.

Begründung:
Die Stromkosten sind durch die Preiserhöhungen der letzten Jahre für BezieherInnen von niedrigen Einkommen und Hartz IV nicht mehr bezahlbar. In Düsseldorf wird aufgrund von Zahlungsunfähigkeit jedes Jahr tausenden Haushalten der Strom abgesperrt.

Die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Grundversorgung mit Strom muss für alle Privathaushalte sichergestellt werden. Eine deutliche Entlastung einkommensschwächerer Haushalte durch einen ermäßigten Tarif ist dringend erforderlich.

Bei den Verhandlungen zur Einführung des Sozialtarifs sollen – wie es auch bei den anderen Tarifen wünschenswert wäre – Überlegungen für Anreize zu einem ökologisch sinnvollen Umgang mit Energie einfließen. Beispielsweise könnte der Preis nach Überschreitung einer an der Haushaltsgröße orientierten Grundmenge progressiv steigen.

Freundliche Grüße


Angelika Kraft-Dlangamandla            Gilbert Yimbou