Stadtwerke Düsseldorf zurückkaufen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30. Oktober 2014:  Die Verwaltung wird aufgefordert, Kontakt mit dem Energiekonzern EnBW aufzunehmen, mit dem Ziel, die Bedingungen für einen Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken Düsseldorf in Erfahrung zu bringen.

Begründung:

An den Stadtwerken Düsseldorf hält EnBW 54,95 Prozent. Um Spielraum zu gewinnen, will EnBW gut 5 Milliarden Euro bis 2020 und 2,7 Milliarden Euro davon bis 2016 desinvestieren. Am 6. Oktober 2014 veröffentlichte die Rheinische Post unter dem Titel „Alle EnBW-Töchter auf dem Prüfstand“ ein Interview mit EnBW-Chef Frank Mastiaux. Auf die Frage, wann EnBW seinen Anteil an den Düsseldorfer Stadtwerken verkaufen will, antwortete dieser:

„Die geplanten Desinvestitionen umfassen nicht nur Beteiligungsunternehmen, sondern zu einem nicht unerheblichen Teil auch den Verkauf von Anteilen etwa an Netzen und Windparks. Grundsätzlich stehen aber alle Beteiligungen auf dem Prüfstand. Ob und wann wir eine Aktivität verkaufen hängt nicht zuletzt von den konkreten Opportunitäten ab. Macht ein Investor ein attraktives Angebot, werden wir es prüfen.“ 

Die Möglichkeit, die EnBW-Anteile an den Stadtwerken Düsseldorf zu rekommunalisieren, sollte genutzt werden. Die Stadtwerke liefern Jahr für Jahr eine verlässliche Dividende ab. Kommunale Entscheidungsmacht könnte zurückerlangt und so die Möglichkeit für eine effiziente, preisgünstige,ökologische und an den EinwohnerInnen der Stadt orientierte Energieversorgung eröffnet werden. 

Freundliche Grüße  

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Lutz Pfundner